Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... Auskunft über die zur Tatzeit den IP Adressen zugehörigen Anschlussinhaber zu geben. ... Ermittlungssoftware tatsächlich rechtssicher die Verletzungshandlungen konkreten IP Adressen zugeordnet werden können. Die ... seine Anforderungen an die Ermittlung der IP Adressen noch einmal f…
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PETRINGS.DE | 31. März 2012 — Ein sich insbesondere an Eltern und Lehrer wendender Flyer ("Leitfaden") der Musik-, Film-, Fernseh- und Buch-Branchen zu Filesharing und Streaming sorgt aktuell für Aufmerksamkeit…
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PETRINGS.DE | 26. Januar 2012 — Das Amtsgericht München ist bereits seit einiger Zeit Adressat und Gegenstand heftiger Kritik, wenn es um die Frage fairer Befassung mit und sachgerechter Beurteilung von Fileshar…
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Offene Netze und Recht | 10. Mai 2012 — ... States District Court of the Eastern District of New York berichtet worden (s. nur hier und hier). Teilweise wurde auch schon der Zusammenhang mit der deutschen Diskussion des Personenbezugs von IP-Adressen diskutiert (s. Blog Datenschutzbeauftragter-info). In diesem Beitrag soll [...]…
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Datenschutzbeauftragter | 8. Mai 2012 — ... Profilbildung zu (illegalem) Filesharing, überall stehen IP-Adressen im Mittelpunkt. Sehr schnell ... absoluten Personenbezugs argumentieren, dass hinter jeder IP-Adresse ein Anschlussinhaber steht, der ... herzustellen. Konsequenzen für Behandlung von IP-Adressen Der Blog Intern…
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PETRINGS.DE | 26. April 2012 — ... in Einzelfällen daran was dran sein mag. Auf Einzelschicksale können wir da wirklich keine Rücksicht nehmen. Das gleiche gilt für angeblich manipulierbare IP-Adressen und mögliche Veränderungen von Datei-Inhalten nach gleichbleibendem, zuvor generiertem Hashwert. Es muss zudem reichen, wenn di…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 — ... somit rechtlich nicht zu beanstanden ist (hier: Inhaber einer IP-Adresse). Die Leitsätze des EuGH 1. Die ... Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht ... ermittelter p…
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PETRINGS.DE | 31. März 2012 — ... Schafen der Abmahnungsbranche zu warnen. Die Ermittlungsansätze der Abmahnungsbranche gegenüber den Inhabern von Internetanschlüssen über dynamische IP-Adressen und Zeitstempel werden unkritisch überbewertet. Die Grenzen der Störerhaftung, erst recht der Schadenshaftung und auch di…
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WK LEGAL Online Blog | 27. März 2012 — ... zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels über das nachfolgende Kontaktformular. Ihr Name E-Mail Adresse Telefon Ihre Frage Bitte nehmen Sie telefonisch mit mir Kontakt auf …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... . Eine weitere Anfrage ergab den Beklagten selbst. Da die Vertragsdaten beim Provider nicht geändert worden waren, blieb unklar, wie für dieselbe IP-Adresse zum selben Zeitpunkt zwei unterschiedliche Anschlussinhaber in Frage kommen sollten und wie der Provider überhaupt den Namen des minde…
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Datenschutzbeauftragter | 20. März 2012 — ... Anwälte ein Fax der Verteidigung an eine falsche Adresse (Pizza-Bäcker) sandten, so dass selbiges letztlich bei ... deren Hilfe die Aufsichtsbehörden auch den Personenbezug bei IP-Adressen bejahen. Danach ist es für einen ... bestünde ein logischer Widerspruch zur sonstigen Argumentatio…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ... Ausmaßes einer Rechtsverletzung ausgeführt, welches für die Erteilung der Auskunft über die Anschlussinhaber von IP-Adressen, seitens derer Rechtsverletzungen begangen wurden, Vorausssetzung ist. Das OLG bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, ... von Verkehrsdaten durch die Beteili…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — ... der Beteiligten aufgegeben werden sollte, diejenigen IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, ... 2011 unter von der Beteiligten vergebenen IP-Adressen urheberrechtsverletzende Handlungen betreffend die ... oder Dienstleistungen, die Namen und Adressen von Herstellern, Erzeugern, Ve…
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Anwalt Niemeyer | 29. Februar 2012 — ... Bewertung, dass die identifizierende Zuordnung dynamischer IP-Adressen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 ... – wie auch die von E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu ihren Inhabern – ... . Zur Identifizierung des Anschlussinhabers einer dynamischen IP-Adresse müssen schließlich die Ver…
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Offene Netze und Recht | 29. Februar 2012 —Das OLG Köln (Volltext hier) hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss erneut Stellung zum Begriff des gewerblichen Ausmaßes in § 101 Abs. 9 UrhG genommen (s. dazu Mantz, K&R 2009, 21 mwN; Rechtsprechungsübersicht hier). Das OLG Köln führt dazu aus: Das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich gesc…
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Datenschutzbeauftragter | 24. Februar 2012 — ... Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird ... die aktuelle Fassung weiter. Zuordnung dynamischer IP-Adressen Klargestellt hat das Gericht ... zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse genutzt hat. “§ 113 Abs. ..…
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Conle§i | 24. Februar 2012 — ... darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen als Eingriff in Art. 10 ... ob mit ihm auch eine Identifizierung solcher Adressen, die ein eigenes Gewicht hat, erlaubt …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2009 — Während Google, Yahoo und Microsoft über die Dauer der Speicherung einer IP-Adresse ihres Nutzers debattieren (→ Klicken Sie bitte auf diesen Lin…
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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
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Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
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Offene Netze und Recht | 24. Januar 2010 — In Heft 1/2010 der c’t hat Holger Bleich unter dem Titel “Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird” ein…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2010 — AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 §§ 89 I 1 TKG; 44, 43 II Nr.3 BDSG Das AG Wuppertal hat entschieden, das…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09 § 97 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch die Vor…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
