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RA Dr. Böttner | 10. Mai 2012 — ... 11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in ... Medikamente. Das Landgericht hat den Versandhandel als Inverkehrbringen von Arzneimitteln gewertet und dazu Tateinheit mit ... Betäubungsmittelstrafrecht, die für die…
Jus@Publicum | 23. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In di…
Jus@Publicum | 3. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Nach der bisher in NRW vertretenen Haltung und Entscheidung zum Thema sollte überraschen, wenn das Urteil des VG Köln rechtskräftig würde. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 2.4.2012 den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E…
Jus@Publicum | 30. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren nunmehr entschieden: Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihres Honigs durch den Anbau von Gen-Mais. Mit Urteil vom 27. März 2012 hat der Bayerische Ve…
Jus@Publicum | 30. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren nunmehr entschieden: Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihres Honigs durch den Anbau von Gen-Mais. Mit Urteil vom 27. März 2012 hat der Bayerische Ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 § 24 MarkenG Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder U…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Erinnern Sie sich noch? Der Honig, der den EuGH beschäftigte? Sie haben es ja morgens schon bemerkt – in München sind heute die süssen italienischen, französischen und bajuwarischen Versuchungen am Start. Honey inklusive. Das Date mit Honey, also dem Honig termini…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — Mandelhonig © Liz Collet Erinnern Sie sich noch? Der Honig, der den EuGH beschäftigte? Sie haben es ja morgens schon bemerkt – in München sind heute die süssen italienischen, französischen und bajuwarischen Versuchungen am Start. Honey inklusive. Das Date mit Honey, also dem Honig termini…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — ... Hersteller iSv § 139 SGB V. Der Begriff des Herstellers deckt sich insoweit mit dem des § 3 Nr 15 Satz 1 MPG. Danach ist Hersteller derjenige, der für das erstmalige Inverkehrbringen eines Medizinprodukts im eigenen Namen verantwortlich zeichnet. Dies ist die britische Fa. K., die Lieferan…
![e.Zigarette – die Diskussion ist am [WeiterVer]Dampfen……](bild/80/e-zigarette-diskussion-weiterverdampfen.jpg "e.Zigarette – die Diskussion ist am [WeiterVer]Dampfen……")
Jus@Publicum | 8. Februar 2012 — © Liz Collet Ob und wie gefährlich elektronische Zigaretten tatsächlich sind, darüber ist in Deutschland die Diskussion buchstäblich entbrannt zwischen Behörden, E-Zigaretten-Händlern und E-Zigaretten-Nutzern. Das Thema beschäftigt auch schon mehrere Posts hier im Blog. Diesem Bericht zufol…
![e.Zigarette – die Diskussion ist am [Ver]Dampfen……](bild/80/e-zigarette-diskussion-verdampfen.jpg "e.Zigarette – die Diskussion ist am [Ver]Dampfen……")
Jus@Publicum | 6. Februar 2012 — © Liz Collet Ist sie oder ist sie nicht….. Ein Arzneimittel? Ein Präsentations- als auch als Funktionsarzneimittel? Ein brandheißes Thema – Die E-Zigarette und ihre uU strafrechtlichen Folgen des Handeltreibens damit zB ausserhalb von Apotheken – thematisiert im Forum der beck-Community …
Jus@Publicum | 17. Januar 2012 — Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat das VG Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, mit welchem diese dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerun…
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — Barbara Steffens, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am 16. Dezember vor dem Verkauf von elektronischen Zigaretten, die im Handel als E-Zigaretten angeboten werden, gewarnt: „Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liq…
Jus@Publicum | 7. September 2011 — ... aus GVO hergestellt werden, vor ihrem Inverkehrbringen einer Zulassung bedürfen. Im Jahr ... Unternehmen Monsanto eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais des ... hat, zur Folge hat, dass das Inverkehrbringen dieser Produkte einer Zulassung bedarf. ...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen. Zwar könne ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann ... Erschöpfungsgrundsatz der Markenrichtlinie maßgebende Zurechnungskriterium für ein Inverkehrbringen ist damit die wirtschaftliche Verbundenheit zwischen ... gelten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2009 — Jetzt ist es amtlich: Das Bundesgesundheitsministerium hat die in der Modedroge “Spice” enthaltenen synthetischen Cannabinoide “CP-47,497″ und “J…
elektrog blog | 7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff ni…