kLAWtext | 5. August 2011 — Es ist ja schon komisch, dass unter "zivilurteile.de" als erste Rubrik "Strafrecht" steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin ste…
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kLAWtext | vor 5 Tagen —Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht zahlen. Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch ander…
kLAWtext | 16. Mai 2012 —Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch…
kLAWtext | 17. April 2012 —Heute war mündliche Verhandlung in Sachen eines Mandanten gegen die GLOBAL Web Service UG (ehemals: Branchenservice gamma UG). Ich habe vielleicht gelegentlich an dieser Stelle schon mal gesagt, dass ich diese Art von Geschäftemacherei nicht mag - nämlich kleinen Selbstständigen das ohnehin häufig n…
kLAWtext | 22. März 2012 —Die bald Gesetz werdende Buttonlösung soll ja gegen Abofallen wirken (hier habe ich mehr dazu geschrieben). Eine Seite, die wohl unter diesen Begriff zu zählen ist, versucht es mal mit einer Umsetzung. Und das sieht dann so aus (Klicken zum Vergrößern): Und das ist der besagte Button, der alles rich…
kLAWtext | 2. März 2012 — Heute, am Freitag, den 02.03.2012, hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen (pdf) beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und Sicherheit…
kLAWtext | 3. Februar 2012 —...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswegen, weil im Internet eine Menge Plagiate und Replica zu finden sind, die nicht den Segen der Markeninhaber haben. So geschehen bei einer Dame, die un…
kLAWtext | 25. November 2011 — Es kann doch so einfach sein: "Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen." Das schreibt das Amtsgericht Gladbeck …
kLAWtext | 24. August 2011 —Da putzt mer und da macht mer - und dann des: Die viel (unter anderem auch vom DeutschenAnwaltVerein) kritisierte Button-Lösung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet. Und das Machwerk soll - ojemi…
kLAWtext | 5. August 2011 — Es ist ja schon komisch, dass unter "zivilurteile.de" als erste Rubrik "Strafrecht" steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin stehen darunter dann die "üblichen Verdächtigen", um die es in den Urteilen geht. Premium Content GmbH, IContent GmbH, Webt…
kLAWtext | 25. Juli 2011 —Ich berichte immer mal wieder von Abo-Fallen im Internet. Das sind solche Seiten, auf denen sonst kostenfrei im Internet erhältliche Informationen oder Programme gegen ein kostenpflichtiges Abo zur Verfügung gestellt werden, auf denen aber der Hinweis auf die entstehenden Kosten (häufig 96,- Euro pr…
kLAWtext | 20. Juli 2011 — IContent und outlets.de - die ewige Geschichte geht weiter. Derzeit versucht die Firma das, was viele ähnliche Firmen schon gemacht haben: Sie versucht, ihre Opfer Kunden durch Übersendung eines Urteils zur Überweisung der 96,- Euro (bzw. 101,- Euro nach 2. Mahnung) zu bringen. Derzeit hoch im Kurs…
kLAWtext | 23. Juni 2011 —Die Button-Lösung kommt. Und Bundesverbraucherministerin Aigner jubelt: "Damit wird Online-Abzockern das Handwerk gelegt. Es ist gelungen, ein Dauerärgernis zu beseitigen, das Verbrauchern nicht nur viel Geld, sondern auch viele Nerven gekostet hat. Die europaweite Einführung der Button-Lösung z…
kLAWtext | 9. Juni 2011 — Prof. Dr. Thomas Hoeren vom ITM (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster) regt im beck-blog an, einen runden Tisch zu organisieren, bei dem Staatsanwaltschaft, Polizei, Verbraucherschützer etc. überlegen, was man gezielt tun kann, um das Geschäftsmodell "Abofallen…
kLAWtext | 6. Juni 2011 —Das Amtsgericht Mannheim hatte einmal wieder über die Firma Content Services Limited zu urteilen, jene Firma, die beispielsweise mit der Internetseite opendownload.de bekannt wurde. Ein "Kunde" der Firma gab seine Kontaktdaten am 07.04.2009 an, schrieb dann einen Tag später an die Firma, man möge in…
kLAWtext | 20. Mai 2011 — Dass es schon viele Urteile gegen Abo-Fallen-Betreiber gibt, ist bekannt. Die Gerichte sehen häufig, dass die "Kunden" von outlets.de, download-service.de und ähnlichen Seiten in eine Falle getappt sind, und dass das auch von den Betreibern wie der IContent GmbH oder der Content4U GmbH durchaus so …
kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…
kLAWtext | 1. Februar 2011 —Aufklärung ist der beste Schutz vor Nepp und Abzocke im Internet. Darum hat das Europäische Verbraucherzentrum zusammen mit den Bundesverbraucherminis…
kLAWtext | 18. Februar 2010 —Liebe iPhoner, liebe Handy-Telefonierer, einen Mittelefonierer hat´s erwischt: Er hat ein Abo für immerhin 4,99 Euro die Woche abgeschlossen, ohne es …
kLAWtext | 16. August 2009 —Noch eine negative Feststellungsklage (ich berichtete) wollte die Content Service Ltd. wohl nicht riskieren - jetzt hat ein Kollege das Unmögliche mög…
kLAWtext | 15. Oktober 2010 —Gestern rief die Betreiberin eines kleinen Gewerbes an, die eines dieser Branchenbuch-Formulare unterzeichnet hatte, ohne zu ahnen, dass sie sich dami…
kLAWtext | 19. Mai 2010 —Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die unter www.gewerbeauskunftzentrale.de ein n…
kLAWtext | 26. Oktober 2010 —Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ist ja entweder behördenähnlich oder aber unerfreulich. Letz…
kLAWtext | 28. Januar 2010 —Das Landgericht Mannheim hat erneut ein Urteil gegen die Abzocker der Mannheimer Content Services Ltd. gefällt. Einer ihrer "Kunden" wehrte sich gegen…