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Infodocc | 14. Februar 2012 — ... noch nicht zustande gekommen. Ein FDP-Politiker verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Justizministerium den dritten Korb in den kommenden Wochen vorlegen werde. Fazit: Eine Internetsperre, wie von Kauder vorgeschlagen, ist mit der bestehenden Gesetzeslage nicht vereinbar und …
Infodocc | 8. Februar 2012 — Noch vor kurzem hatte der Unionspolitiker Siegfried Kauder gefordert, dass Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Intersperre zu bestrafen seien. Jetzt wurde bekannt, dass er selbst mit einigen auf seiner Internetpräsenz verwendeten Bildern gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Er so…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Die gegen die Deutsche Telekom AG angeordnete Sperrung des Zugangs zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland verstößt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Grundrechte und ist rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht K…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtlic…
Das Cybercrime Blog | 10. Dezember 2011 — Dass Handlungen im Cyberspace sehr reale Strafen nach sich ziehen können (z.B. Geld- oder Gefängnisstrafen), dürfte inzwischen auch dem letzten Computerstraftäter klar sein – auch wenn die Täter (zum Teil zu Recht) davon ausgehen, dass die Chancen, entdeckt zu werden, in der Regel recht gerin…
Jus@Publicum | 22. Oktober 2011 — click@Datenschutz Zwei norddeutsche Datenschutzbeauftragte nehmen nach Berichten von Meedia Facebook in die Pflicht: Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert fordere danach, dass die Like-Button-Daten nicht das Bundesland verlassen dürfen. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar gebe Fac…
Jus@Publicum | 24. September 2011 — click Zum den Neuerungen bei Facebook hier ein Beitrag „Neues von Facebook Das ganze Leben auf einen Blick“ und „Facebook will jetzt alles wissen“ Ich weiß, was Du seit Deiner Geburt getan hast! Datenschützer warnen vor Facebook-Erweiterung Bildquelle: (C) Liz Coll…
Jus@Publicum | 25. August 2011 — Herr der Daten © Copyright by Liz Collet Über die mehr oder weniger neuen Einstellungen bei Facebook, mit denen die Privatsphäre-Einstellungen vereinfacht werden sollen wird u.a. hier, sowie hier, dort und auch hier berichtet. Bildquelle: © Copyright by Liz Collet, RFL/RM auf Anfrage in…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. April 2010 — Der deutsche Innenminister hat sich bezüglich der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet für die Strategie “Löschen und Sperren” ausgesprochen, so teilt dies heise-online mit. Vielleicht sollte sich die Politik doch langsam einmal von Fachleuten beraten lassen. Wir offenbar FDP und selb…
Dr. Behrmann & Härtel | 17. Februar 2010 —Soeben hat Bundespräsident Horst Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht. Auf seinem Internetauftritt erklärte der Bundespräsident, das Gesetz begegne “keine[n] durchgreifenden verfassungsrecht…
beck-blog | 8. Februar 2010 — Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte. In dieser Antwort soll die derzeitige Bundesregierung Abstand …
beck-blog | 28. November 2009 — Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? Möglicherweise kann er aber auch einfach nicht den Weg gutheißen, den die neue Regierung im Koalitionsvertrag vere…
beck-blog | 3. November 2009 — ... der Dienstanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten“. 9. Urheberrechtsverletzungen und Internetsperren (4772) Es werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergriffen. 10. Rechtsstellung von Verlagen im Online-Bereich (477…
beck-blog | 15. Oktober 2009 — Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen kommt nicht! Nach diesem Bericht der Rheinischen Post soll nun erst einmal versucht werden, kinderpor…
beck-blog | 12. Oktober 2009 — Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und möglicherweise zum 1. November in Kraft tritt. Noch offen ist aller…
