LG Hamburg: Bald Haftung des Providers für Domainsperrung?
LEGALIT.de | 22. Mai 2009 — In der heißen Diskussion über die Einführung eines neuen §
8a TMG (Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten) wird eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg über die Frage,
inwieweit Zugangsprovider von privater Hand zur Sperrung von Internetangeboten gezwungen werden können, veröff…
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twitter-Namen: Die Domain-Namen von morgen?
LEGALIT.de | 11. Mai 2009 — Seit gut 14 Tagen ist Tweexchange.com online, die Börse, auf
der Twitter-Namen getauscht werden können - auch gegen Geld. Werden Twitter-Namen nun bald wie Domains gehandelt? Die Idee ist
nicht neu: Twitter-Namen verkaufen. Twitter ist seit dem Frühjahr 2006 aktiv. Bereits im März 2007 stellt…
Ministerien haben Bedenken gegen Homepage-Überwachung
LEGALIT.de | 8. Mai 2009 — Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium
der Justiz haben Fragen der Zulässigkeit der Homepageüberwachung geprüft und kommen zu dem Ergebnis, die Homepageüberwachung
begegne durchgreifenden Bedenken. Nun plant man ein Gesetz, das die Aufzeichnung der Zugriffe legitimiert. …
Provider "SpaceNet" gründet das Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet"
Internet-Law | 7. Mai 2009 — ... "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet" an. Aus
der Pressemitteilung: "München, 7. Mai 2009. Internetprovider wie die Münchener SpaceNet AG halten die von der Regierung geplante
Sperrung von ... werden Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internetseiten ausgehöhlt. Dies ist die …
Netzneutralität - sind Daten gleichberechtigt?
beck-blog | 1. Mai 2009 — Über die Diskussion in den USA zum Thema Netzneutralität ist
mehrfach berichtet worden. Im Kern geht es darum, ob die Provider verpflichtet sind, weiterhin alle Daten gleichzubehandeln und
insbesondere in gleicher Bandbreite und Geschwindigkeit zu transportieren. Dafür spricht, dass dadurch n…
Regierungsentwurf zum umstrittenen KiPoBeG
LEGALIT.de | 30. April 2009 — Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 den Entwurf für
ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vorgelegt. Am 06. Mai erfolgt die erste Lesung im
Bundestag. Das im Kabinett beschlossene Gesetz sieht Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Tel…
BGH: raule.de - Auch ein Vorname kann Schutz verleihen…
LEGALIT.de | 24. April 2009 — In einem lange schon anhängigen Rechtsstreit über die
Domain raule.de verkündete der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2008 ein Urteil, das jetzt erst öffentlich gemacht wurde
(Urteil vom 23.10.2008, Az.: 11/06). Darin setzt der BGH weitere Zeichen für die treuhänderische Verwaltung von Do…
DNS-Sperrung: Provider schliessen Zensurverträge mit dem Familienministerium
LEGALIT.de | 23. April 2009 — Trotz aller Kritik hat sich Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur teilweisen Sperrung des Internets über das Domain Name System durchgesetzt: Vergangene
Woche unterzeichneten fünf Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen entsprechenden Vertrag. Am 22. April …
Mitloggen von Nutzerzugriffen: Frontalangriff auf die freie Internetkommunikation?
LEGALIT.de | 21. April 2009 — Den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der
Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung
gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erteilt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Sch…
LG Frankfurt: Keine Störerhaftung der DENIC eG
LEGALIT.de | 17. April 2009 — Die DENIC eG, die Domain-Verwaltung für die Endung .de,
hat wieder einmal eine für sie positive Entscheidung erstritten. Das Landgericht Frankfurt/M ist der Ansicht, dass DENIC nicht
als Störerin haftet, weil sie die Domain huk-coburg24.de nach Kenntnisnahme einer möglichen Rechtsverletzung n…
VG Wiesbaden hält Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
LEGALIT.de | 16. März 2009 — Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)”
berichtet auf seinem Portal vorratsdatenspeicherung.de über die kürzliche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Wiesbaden (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI), das als erstes deutsches Gericht die flächendecken…
Referentenentwurf zur Visa-Datei: Gigantische Vorratsdatenspeicherung?
LEGALIT.de | 20. Februar 2009 — Das Bundesinnenministerium plant die Errichtung einer
Visa-Einlader- und Warndatei, mit der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden bei der Visavergabe vor möglichem Missbrauch
gewarnt werden. Damit soll zugleich illegaler Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kind…
Meine Daten, Deine Daten - Daten sind für uns alle da?
LEGALIT.de | 17. Februar 2009 — Facebook will sich per AGB-Änderung die Rechte an den
Daten seiner Mitglieder für alle Ewigkeit sichern. Begründung: Nur so könne ein soziales Netzwerk optimal funktionieren. Wie
gehen deutsche Anbieter mit den Daten um? SPIEGEL ONLINE vergleicht die AGB von StudiVZ, Wer kennt Wen & Co.: …
LG Stuttgart: Haftung des Admin-C für Tippfehler-Domain
LEGALIT.de | 10. Februar 2009 — Bei JurPC gibt’s heute eine diskussionswürdige aktuelle
Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009 - Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Störerhaftung des Admin-C nachzulesen…
Die Stuttgarter Kammer für Handelssachen hat sich darin zum einen mit den Anforderungen an die einem Admin-…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Portalbetreibers für Verletzung der Impressumspflicht durch Teilnehmer
LEGALIT.de | 4. Februar 2009 — Das OLG Frankfurt (Urteil vom 23.10.2008 - 6 U 139/08)
hat sich unlängst in einer Berufungsentscheidung mit der Haftung des Betreibers eines Internetportals für die Einhaltung der
gesetzlichen Anforderungen des § 5 TMG durch seine Nutzer (gewerbliche Anbieter) beschäftigt. Es hat dabei eine…
