WK LEGAL Online Blog | 9. März 2011 — Mit Beschluss vom 10. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 W 5/11) festgestellt, dass unter bestimmten Umstände erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — Wir hatten bereits berichtet, dass in diesem Jahr eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie in die Schaltzentrale der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung befördert wurde…
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Das Blog für IT-Recht | 31. Januar 2012 — ... Verfügung gegen Seiten erwirken, die im Verdacht stehen, illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten. Die Verfügung können einschneidende Maßnahmen umfassen. So könnten z.B. Internetprovider verpflichtet werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu blockieren. Weiterhin könnte…
Kanzlei Dr. Schenk | 19. Dezember 2011 — ... müssen in Frankreich folgende Angaben vorhanden im Impressum vorhanden sein: · Höhe des Stammapitals für im Handelsregister eingetragene Unternehmen · Identität des Internetprovider mit Adresse und Telefonnummer · Name der für den Inhalt der Internetplattform…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. November 2011 — ... .2011 C‑70/10 Scarlet Extended SA ./. SABAM Der EuGH hat entscheiden, dass Internetprovider nicht per Gesetz dazu verpflichtet werden dürfen, den Netzverkehr präventiv zu filtern und ... Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier: "EuGH: Inter…
LawBlog | 24. November 2011 — Die Film- und Musikindustrie kann Internetprovider nicht dazu zwingen, den Datenverkehr aller Kunden auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof erklärte heute ein belgisches Gerichtsurteil für unwirksam, in dem ein Provider verpflichtet wurde, durch technische Ma…
Kanzleien im Internet | 11. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2011 entschieden, dass ein Hostprovider, der die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Webseite und für unter einer Webadresse eingerichtete Webblogs zur Verfügung stellt, für unwahre und ehrrührige Behauptungen nur bei festgestellter Pflic…
blog.oldmedia.de | 19. Oktober 2011 — ... Einrichten von Internetsperren. Artikel 6, I.8 sieht vor, dass Webhostern oder Internetprovidern jegliche Maßnahmen auferlegt werden können, die Schäden verhindern oder unterbinden, die aus ... Zum anderen erklären die Richter, dass zwar das Gesetz keine Entschädigung für die Inte…
netzrecht.org | 14. September 2011 — Während ein (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG gegen Internetprovider in Filesharing-Fällen über Tauschbörsen die Regel ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung von Ende Märze mit der Frage zu befassen, ob auch Urheberrechtsverletzungen bei Sharehoster…
Die herrschende Meinung | 8. September 2011 — Thomas Stadler berichtet in seinem Blog darüber, dass der Internetprovider 1&1 seinen Webspace-Kunden nach einem Softwareupdate eine "Page not found"-Seite untergeschoben hat, auf der Werbung geschaltet wird. Stadler hat 1&1 daraufhin zur Unterlassung des Einsatzes dieser Technik aufgeforde…
kanzlei.biz | 29. August 2011 —Eigener Leitsatz: Ein als Internetprovider tätiger TV-Kabelnetzbetreiber ist an der Auskunft von Verkehrsdaten über die Identität von Anschlussinhabern rechtlich nicht ... über die Identität kann insbesondere dann erteilt werden, wenn in den operativen Systemen des Telekommunikationsnetzes des Int…
Onlinespielerecht | 22. August 2011 — Was der gescheiterte JMStV in Deutschland fördern wollte, ist in der Türkei jetzt geltendes Recht geworden (Volltext; englische Übersetzung ab Seite 7): Heute müssen türkische Internetprovider mit dem Aufbau einer Filter-Infrastruktur beginnen, um ihren Kunden ab dem 22.11.2011 auf Wunsch e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf…
sueddeutsche.de | 8. Juli 2011 — In den USA haben sich Rechteinhaber und Internetprovider geeignigt: Nutzer, die beim illegalen Download von Hollywoodfilmen erwischt werden, sollen künftig eine Warn-E-Mail des Providers bekommen. Im Wiederholungsfall drohen härtere Sanktionen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — ... finden Sie im obigen Golem-Artikel. Was wir davon halten? Jetzt ist alles klar. Warum es gleich nach der Berufung von Frau Martin-Prat dann in der EU-Kommission Erwägungen gab, auch Internetprovider in die Störerhaftung bei illegalem Filesharing mit einzubeziehen, so wie es das spanische R…
WK LEGAL Online Blog | 9. März 2011 — ... . In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Anordnung auf Auskunft bzgl. insgesamt 33 IP-Adressen gemäß § 101 Abs.9 UrhG beim Landgericht Köln gegen einen Internetprovider erwirkt. Vorgelegen haben sollen Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten eines Filmwerks zum …
swissblawg | 29. Januar 2010 —Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Internet-Provider der (mehrfachen) Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1…
abmahnschutz24.de | 28. Juni 2010 — Als Kanzlei vertreten wir gegenwärtig mehrere tausend Betroffene, die eine sog. Tauschbörsenabmahnung erhalten haben. Viele Betroffene erhalten n…
IP|Notiz | 6. Juli 2010 — Aktuell vertreten wir zahlreiche Betroffene, die eine sog. Tauschbörsenabmahnung erhalten haben. Viele Betroffene erhalten nicht nur eine Abmahnu…
LEGALIT.de | 10. März 2010 — Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008…
LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09: Leitsätze:1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von…