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Infodocc | 12. April 2012 — Der Missbrauch des Internets kennt keine Grenzen. Ein neuer Höhepunkt: Die Partei Vlaams Belang aus Belgien ruft derzeit die Bürger Belgiens auf, illegale Einwanderer in einem Online-Formular anzuprangern. Die Partei hat dafür eine Internetseite freigeschaltet und bekennt sich voller Stolz zu…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt in Berlin unter ein…
Andere Ansicht | 10. August 2010 — Alle Jahre wieder taucht er in den deutschen Medien auf. Der Internetpranger. Gemeint ist dabei nicht Facebook, sondern ein virtueller Pranger für Sexualstraftäter, weil man die in Deutschland noch ohne Gefahr mit der political correctness zu kollidieren, aus ganzem Herzen hassen darf. Ich …
Rechtslupe | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr einen Anspruch darauf hat, dass die seinerzeitigen Veröffentlichungen heute nicht mehr frei im Internet zugänglich sind. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ersten Fall, in dem…
Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem “Online-Archiv” weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Morde…
Rechtslupe | 12. November 2009 — Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für di…
Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Südafrika hat am Montag eine Art virtuellen Pranger für Lehrer eingeführt, die wegen sexueller Vergehen bestraft worden sind. Mindestens 75 Namen befänden sich bereits auf der Homepage des Nationalen Lehrerrates (SACES), berichtete die Zeitung “The Mercury“. Mehrere Lehrergewerkschaften ver…
Handakte WebLAWg | 4. Juli 2009 — Man muss keinesfalls Silvio Berlusconi heissen, um mit peinlichen Aufnahmen oder kompromittierenden Kommentaren im Web auf Jahre gebrandmarkt zu werden. So schnell kann es passieren. Partybilder, private Sexfilmchen, Verleumdungen und Hau-Drauf-Foren-Einträge – fast jeder hat einmal einen sch…
Rechtslupe | 23. Juni 2009 — ... vorgetragen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Bewertungsportale, Internetpranger | Bookmarken bei del.icio.us | Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. | Die Verwe…
Rechtslupe | 3. Februar 2009 — Ein Sportverband darf Sperren, die gegen ihm angeschlossene Sportler verhängt wurden, auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Kläger des vom OLG Karlsruhe entschiedenen Falls nimmt den …
