RSS
IT-Rechtsinfo | 2. Mai 2011 —In einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) stellte der BGH fest, dass der § 4 Nr. 6 UWG in einigen Fallkonstellationen nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre. Im behandelten Fall ging es um eine Einzelhandelskette, die ihren Kunden pro € 5,- Einkaufswert Bonusmarken übergab. Die Kunden konnten ab…
IT-Rechtsinfo | 14. Dezember 2010 —Die beiden Rechtssachen (C-585/08 & C-144/09) wurden vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung an den EUGH gegeben. In einem der Fälle, musste der Oberste Gerichtshof über die Geltung einer Unzuständigkeitseinrede, die vom Verbraucher und in dem anderen Fall, über eine solche E…
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2010 —Die Verordnung gilt für jeden Dienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Hierzu zählen neben Gewerbetreibenden auch alle Freiberufler. Erfasst sind alle denkbaren Dienstleistungen, bis auf folgende: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Finanz- s…
BERLIN BLAWG | 6. Juli 2009 — ... lässt, indem Geräte nicht vollständig gekennzeichnet werden bzw. die Informationen für Händler nur schwer erreichbar sind. Schlagworte: Design, EnVKV, EU-Recht, Europa, Internetbranche, Internetrecht, LG, OLG, Umweltschutz, Versandhändler, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß …
IT-Rechtsinfo | 22. Juni 2009 —Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Diese Änderung sah vor, dass ISP dazu verpflichtet werden, Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die zu sperrenden Seiten werden den Providern durch das B…
BERLIN BLAWG | 5. Juni 2009 — ... werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.” Schlagworte: Abmahnung, absurd, AG, AGB, BGB, eBay, Fernabsatz, Frist, Internet, Internetbranche, Internetrecht, Landgericht, LG, Links & Tipps, OLG, Richter, UWG, Versandhändler, Wettbewerb, Wettbewerbs…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — ... (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- und Internetbranche über die neuen Pflichten zum Anschluß an ein Recyclingsystem nach der ... gegen die Verpackungsverordnung auch als Wettbewerbsverstöße verfolgt werden können. Schlagworte: BITKOM, Internetbranche, Inte…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — Der IT-Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden zur Verpackungsverordnung (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- un…