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Das Blog für IT-Recht | 8. März 2012 — ... ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen. Stellvertretend für die Forderung ... von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage ... private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale Us…
Rechtslupe | 8. März 2012 — Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgeri…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 7. März 2012 — ... er im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet keine Massnahmen zu ergreifen gedenkt. ... keine unmittelbaren Folgen.» Einschränkungen der Internet-Nutzung durch ACTA? Nationalrat Hiltpold ... von ACTA bezüglich Einschränkungen der Internet-Nutzung bewusst seien: «[…] J’…
Blog zum Medienrecht | 7. März 2012 — ... EUROWEB hat immer wieder mit unschöner Berichterstattung zu kämpfen und ist daher für die eifrige Pflege seines Unternehmenspersönlichkeitsrechts bekannt. Euroweb werden in den Presse, TV und im Internet immer wieder häßliche Vorwürfe gemacht. Sogar auf Parodien hat es das Unternehmen gebr…
De lege lata | 6. März 2012 —Die neue Datenschutzerklärung von Google war ja bereits zweimal Thema in diesem Blog. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google abgemahnt, wie der Verband am Montag in einer Pressemitteilung bekanntgab. Hauptkritikpunkt ist, dass die Datenschutzerklärung zwar zunächst übersicht…
Jus@Publicum | 5. März 2012 — ... Einfluss auf Fragen rechtlicher Grenzen nehmen? Ist eine “Entrechtlichung der Information“ sinnvoll, hilfreich, möglich? Dürfen legal hergestellte und vermarktete Lebensmittel auf Internet- Foren, durch „smileys“ oder ähnliche Vereinfachungen ohne Änderung der Rechtsgrundlagen an den Prang…
Blog zum Medienrecht | 4. März 2012 — Mein eifriger Blogleser Dr. Nikolaus Klehr hatte mir letztes Jahr durch die Hamburger Pressekammer unter dem damaligen Vorsitzenden das Einbinden eines auf Youtube gehosteten Beitrags auf WISO verbieten lassen, der ihm nicht gefallen hat. Das letzte Wort in der Sache ist indes noch lange nich…
Recht für Verbraucher | 2. März 2012 — ... Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit ... soll Kunden beim Kauf im Internet schützen www.bundestag.de …
Social Media Recht Blog | 2. März 2012 — ... Stefan Herwig in seinem Artikel “Die Causa ACTA-Video” den Protest gegen ACTA und seine Kommunikationsformen. Oder anders ausgedrückt: Herwig untersucht den derzeitigen Umgang mit der “Quelle” Internet. Ich will gar nicht mehr dazu sagen. Obwohl der Artikel nicht juristisch ist, verdient …
Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — ... deutlich besser geschützt. Nach dem Entwurf muss ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, künftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über ... und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt, wir schieben den illegalen Auswüc…
Blog zum Medienrecht | 1. März 2012 — Der sich von der Presse bedroht fühlende Wikipedant Achim Raschka eiferte offenbar Präsident a.D. Wulff nach, der per Mailbox einen BILD-Artikel ver- oder behindern wollte. So versuchte Raschka, Einfluss auf SPIEGEL ONLINE zu nehmen, wo er einen neuen Artikel des investigativen Journalisten M…
Blog zum Medienrecht | 1. März 2012 — Die Verwirklichung der Meinungs- und Wissenschaftfreiheit setzt voraus, dass man auch die Freiheit hat, gelegentlich mal Unsinn zu reden. Ohne Freiheit zu Thesen, Modellvorstellungen, Irrtum und das Prinzip wissenschaftlichen Zweifels würde der wissenschaftliche Diskurs gefährdet. Gewisse Din…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 —EuGH Urteil vom 01.03.2012 C‑604/10 Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung "DFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen"), dass Fußballspielpläne regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, da die Erstellung übli…
Blog zum Medienrecht | 1. März 2012 — Die Kindlein eines bekannten Schauspielers, die selbst in einem Film mitwirkten und im TV präsent waren, ließen es 2008 krachen. In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2008, der in Bayern sogenannten „Freinacht“, waren die Kläger mit ca. acht weiteren Freunden in der Innenstadt von Mün…
Blog zum Medienrecht | 1. März 2012 — ... e.V. erfolglos, den zunehmend guten Namen der Wikipedia auf andere Weise zu versilbern, etwa mit der Herausgabe einer “gedruckten Wikipedia” oder einer “Wikipedia-CD” bzw. “DVD”, was bei einer Internet-Enzyklopädie schon ein bisschen einfältig war. Als Häuptling tat sich Kurt Jansson hervor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
domainblog | 6. März 2007 —Bei den Kollegen von jurPC findet man ein Urteil des AG München (vom 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06), in dem die Richter im Hinblick auf eMail-Versan…
Blog zum Medienrecht | 13. März 2011 — Der spektakuläre Autounfall in Hamburg forderte prominente Opfer, darunter der Schauspieler Günter Amendt. Amendt hatte 1979 das bürgerliche Lager …
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
Blog zum Medienrecht | 26. April 2010 — Ein sensibler Volksmusikmoderator hatte einen Ordnungsmittelantrag beantragt, weil ein Journalist eine einstweilige Verfügung “verhöhnt” haben so…
BERLIN BLAWG | 20. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO habe ich über den neuen Anwaltsdiscounter erreichbar unter der Internetadresse Anwalt18Euro.de berichtet. Fragte ich meine Leser un…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
BERLIN BLAWG | 28. Oktober 2009 — Kürzlich berichtete ich über unsere neue Domain iKanzlei.eu im Zusammenhang mit dem erfolglosen Versuch einer Rechtsanwaltskanzlei, dieses Wort für…
Recht und Gesetz | 27. Januar 2009 —In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanw…