RSS
Internetrecht München | 3. März 2011 —Kaum ist die einjährige Aussetzungsfrist für das Zugangserschwerungsgesetz ausgelaufen, melden sich die Netzsperren-Befürworter zurück. Bemerkenswert ist jedoch der Gegenwind aus den eigenen Reihen. Innenminister de Maizière wartet ab, Dorothee Bär distanziert sich via Twitter, Michael Kretschmer un…
Internetrecht München | 22. Februar 2011 —Löschen vor sperren – so könnte bald europaweit die Devise lauten. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am 14.02.2011 eine Empfehlung, nach der das Löschen problematischer Seiten Priorität vor einer Sperre haben soll. Ein durchaus bemerkenswerter Zwischenschritt auf dem Weg zur g…
Internetrecht München | 21. Dezember 2010 —Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird definitiv nicht in Kraft treten, nachdem die NRW-Landesregierung das Projekt zu Fall gebacht hat. Damit bleibt der alte JMStV vorerst gültig. Zuvor liefen Webseitenbetreiber, allen voran Blogger, gegen die geplante Novellierung Sturm.…
Internetrecht München | 2. Dezember 2010 —Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebilligt und so die Weichen für die Ratifizierung gestellt. Die Parlamentarier sprechen von einem "Schritt in die richtige Richtung". An bisherigem EU-Recht soll ACTA nichts ändern.…
Internetrecht München | 16. Juli 2010 —Das umstrittene ACTA-Abkommen soll noch dieses Jahr kommen. Das geht aus einer gemeinsamen Schlusserklärung der 39 Teilnehmer, die sich zu Verhandlungen in Luzern trafen, hervor. Die Erklärung wirft indes Zweifel auf.…
