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rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht Geklagt hatte die …
rechtsanwalt.com | 11. Mai 2012 — ... Kollegen nach der Veröffentlichung des Fotos festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Erst nachdem unter anderem Amnesty International protestiert hatte, wurde er frei gelassen. Gegen das verhängte Urteil wird Ben Saida Einspruch ... des Verlegers sehr und merkte an, dass im 21. J…
Verfassungsblog | 5. Mai 2012 — ... Study“, in: 23 Leiden Journal of International Law [2010], Heft 1). Doch ... - im Westen die Sprache des internationalen Rechts erlernten und dessen Transformation ... zwischen Fortschrittsnarrativen und Enttäuschungserfahrungen nach („International Law Scholarship in Postcolonial Indi…
rechtsanwalt.com | 23. April 2012 — Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des T…
rechtsanwalt.com | 16. April 2012 — ... Al-Kaida, bewaffnete Auseinandersetzungen hätten. Aus diesem Grund sei es ihnen nach internationaler Rechtsprechung erlaubt, wenn nötig, auch gewaltsame Schritte gegen diese einzuleiten. Zudem merkte ... einen gewaltsamen Angriff zu schützen.” Weiterhin bekämpfe man einen “staatslosen …
rechtsanwalt.com | 13. April 2012 — Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode verurteilt. Nun wurde jedoch am…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 12. April 2012 — ... und ausführlicher gehalten. Das internationale Privatrecht Die Frage, welches Recht ein deutsches Gericht anwendet, wird vom internationalen Privatrecht, oder Kollisionsrecht, beantwortet. Was ... wird im Regelfall die Anwendung deutschen Rechts von Vorteil sein, da dies ... angespro…
rechtsanwalt.com | 11. April 2012 — Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine “Investment-Lebensversicherung” bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangab…
rechtsanwalt.com | 9. April 2012 — An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese Tatsache wurde einem 15-jährigen Jungen in England zu…
rechtsanwalt.com | 6. April 2012 — ... wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht, der insbesondere die Rechte der Frauen stärken sollte. Demnach sollten ... welche aus Ehen auf Zeit hervorgehen, irgendwelche Rechte. Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte ... Gesetz sollte also der Stärkung der Rechte von Zweit- bzw. Drittfrauen d…
Verfassungsblog | 26. März 2012 — ... Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGfIR), „Demokratie – Wandel – kollektive ... ein rechtliches Prinzip? Gibt es ein Recht auf Demokratie? Erlaubt das Völkerrecht ... das Internetvölkerrecht erblühen? Ist das Internet ein internationales Schutzgut? Gib…
Verfassungsblog | 16. März 2012 — ... at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about Modern Imperialism and the Secularisation of International Law. His paper deals with “the ... to prevent and resolve both domestic and international conflict is that Western political and leg…
De lege lata | 15. März 2012 — ... Strafgerichtshof (engl.: International Criminal Court, ICC) in Den Haag hat gestern sein ... an einem anderen Termin. Der Internationale Strafgerichtshof wurde mit Inkrafttreten des ... Er ist der erste ständige, durch internationalen Vertrag gebildete Gerichtshof für Straftaten von übe…
Konferenz für Inhouse Counsel | 19. Januar 2012 — ... Mit Stand Januar 2012 freuen wir uns über großes Interesse von Unternehmensjuristen internationaler Unternehmen aus: • Niederlande • Italien • Frankreich • Griechenland • Belgien • Schweiz • ... UK, Mitsubishi Motors Europe oder Reckitt Benckiser suchen den Austausch mit …
Verfassungsblog | 19. Dezember 2011 — ... Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about the ... and Christian Tomuschat, emeritus professor of Public International Law and European Law at Humboldt University ... Human Rights Committee and the UN’s International Law Commissio…
swissblawg | 15. Juni 2009 —Mit der Personenfreizügigkeit wurden flankierende Massnahmen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Ausländische Unternehmen müss…
swissblawg | 22. September 2009 —Der deutsche Bundesrat hat am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt; die neue Regelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die wichtig…
swissblawg | 15. Juni 2010 —Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. …
beck-blog | 8. September 2010 — Zwar keine Entscheidung aus dem Verkehrsrecht - gerade im Verkehrsstrafrecht aber immer wieder ein Problem: Der Angeklagte hat einen Auslandswohn…
swissblawg | 1. Dezember 2009 —Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten (SIaG) tritt am 1…
swissblawg | 16. Januar 2010 —Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Just…