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Handakte WebLAWg | 13. April 2010 — Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. (…) Das „Schwarzbuch“ zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war…
Handakte WebLAWg | 25. März 2010 — Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses gelten…
Handakte WebLAWg | 22. März 2010 — US-Präsident Obama triumphiert: Seine umstrittene Gesundheitsreform wird umgesetzt. Die Demokraten brachten das Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg. Damit endet eine monatelange Zitterpartie. “Yes we can” – lange hatte US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampfslogan…
Handakte WebLAWg | 3. Februar 2010 — ... von Kernenergie, die Industriestaaten warfen Teheran das Streben nach der Atombombe vor. Nun kündigte Präsident Ahmadinedschad an, mit dem Westen verhandeln zu wollen. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit mit dem Westen offensichtlich einlenken. Da…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2010 — Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch über ein Minarettverbot nach. Von Kopf bis Fuß in schwarzem oder blauem Tuch verhüllte Gestalten sind auf französischen Straßen so selten anzutreff…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Nun ist es offiziell: Der 66-jährige Frederic Prinz von Anhalt hat am Montag in Los Angeles seine Kandidatur für das Amt des kalifornischen Gouverneurs bekanntgegeben. “Ich bin der einzige Gouverneur, der seine Versprechen halten wird”, sagte der Ehemann von Hollywood-Diva Zsa Zsa Gabor (92) …
Handakte WebLAWg | 3. Januar 2010 — ... -Terror-Einheit in dem Land finanzieren und die Küstenwache unterstützen. In Somalia sollen mehr Friedenstruppen eingesetzt werden. Der zunehmende Einfluss von al-Qaida im Jemen besorgt Politiker weltweit. Die USA und Großbritannien wollen nun eine polizeiliche Anti-Terroreinheit in dem…
Handakte WebLAWg | 20. Dezember 2009 — ... mit der Müdigkeit, ihr Kopf mit der Verarbeitung dessen, was gerade passiert ist. Was sich schon in der späten Nacht abzeichnete, war gegen 10.30 Uhr Gewissheit: Kopenhagen wird kein neues Kioto sein. Kopenhagen wird rückblickend kein Wendepunkt der internationalen Klimapolitik sei…
Handakte WebLAWg | 29. November 2009 — Die Annahme der Minarettverbots geht um die Welt. Fast überall ist die Meldung die Topstory auf den Online-Portalen der internationalen Zeitungen. Fast alle Artikel bezeichnen den Ausgang der Abstimmung als unerwartet. Da und dort wird bereits Kritik laut. So bezeichnet BBC-News, wo die Meldu…
Handakte WebLAWg | 31. Oktober 2009 — ... Richterin hat Chirac Staatsgelder veruntreut. // //]]> Um 21 Scheinarbeitsverträge geht es. Chirac soll sie abgesegnet haben, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war und als aufstrebender Politiker vor allem ein Ziel hatte: den Einzug in den Elysée-Palast. Laut der Anklage…
Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2009 — Die Internationale Atomenergiebehörde geht davon aus, dass Iran genügend Informationen zum Bau einer Atombombe besitzt. Das geht aus einem internen Bericht hervor ... Papier herunter. Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jim Jones, hat einen Bericht von Experten der Internationalen Atomen…
Handakte WebLAWg | 4. Oktober 2009 — ... Atombombe. Das geht aus einer von der “New York Times” zitierten Analyse der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Der brisante Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde trägt laut “New York Times” den Titel “Mögliche militärische Dimensionen des iranischen Nuklearprogramm…
Handakte WebLAWg | 27. September 2009 — Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. // //]]> Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis b…
Handakte WebLAWg | 26. September 2009 — ... um mutmassliche Topterroristen der al-Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. // //]]> Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanisch…
Handakte WebLAWg | 17. August 2009 — Annäherung zwischen Nord- und Südkorea: Nordkorea will die Grenze für getrennt lebende Familien aus beiden Ländern und den Tourismus wieder durchlässiger machen. Militärisch bleibt Nordkorea jedoch hart und droht dem Süden mit einem Angriff. Demnach soll künftig der Grenzübertritt auf dem Lan…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2010 — Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch…