International / National Security

Reuters | 15. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt. Es sei keine Lösung, alles "auf die lange Bank zu schieben", was einer gesetzlichen Regelung bedürfe, sagte Merkel am Dienstag bei einem …

Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an der Bundeswehr-Reform nicht gerüttelt. "Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausge…

Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, vor Alarmismus gewarnt. "Trotz der dramatischen Ereignisse von Frankfurt sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, eine erneute Terrorwarnung w…

Reuters | 2. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die weitgehend eingeschlafene EU-Mittelmeerunion soll für verstärkte Hilfen für die nordafrikanischen Staaten genutzt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den geplanten EU-Sondergipfel am 11. März gefordert. "Ich denke, dass di…

Reuters | 2. März 2011 — Berlin/München (Reuters) - Innenminister Thomas de Maiziere wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Neuer Bundesinnenminister wird nach Angaben aus Koalitionskreisen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. CSU-Chef Horst Seehofer will sich…

Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Affäre um seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. …

Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Abschied von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Er sei eine herausragende politische Begabung. "Ich bedaure seinen R…

Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft nach wochenlangem Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit das Handtuch. Er trete von seinen politischen Ämtern zurück, kündigte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei informier…

Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundeswehr drohen nach Aussetzung der Wehrpflicht erhebliche Personallücken: Das Verteidigungsministerium geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass die Zahl der Freiwilligen vorerst drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurückbleiben dürfte. Für den Ei…

Reuters | 28. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundeswehrverband hat dem durch die Plagiatsaffäre angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für den Moment den Rücken gestärkt. "Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, das ist keine Frage", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Montag in der ARD. "Ic…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg der Demokratie zu schaden. "Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem 'Privatleben' geistiges …

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt die internationale Staatengemeinschaft zu Sanktionen gegen die Führung in Libyen. Diese seien angesichts der erheblichen ... Gaddafi sowie die Einfrierung von deren Vermögen im Ausland. Dazu werde er Gespräche mit internation…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sparvorgaben für die Bundeswehr überraschend um mehrere Milliarden Euro gelockert. 2,654 Milliarden Euro des insgesamt 8,3 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets müsse die Truppe nun erst im Jahr 2015 aufbringen, hieß es am Donners…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland darf irakische Flüchtlinge nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in ihr Heimatland zurückschicken. Ihnen drohe seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein keine Gefahr mehr, urteilten die Leipziger Richter vom Donnerstag. Mit dem Wegfall der Bedrohun…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die glimpflichen Konsequenzen der Plagiatsaffäre für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg treiben die Opposition auf die Barrikaden. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Donnerstag erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Guttenberg zu entlassen. Dieser stelle sich …