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swissblawg | vor 5 Tagen —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis späte…
swissblawg | 18. April 2012 —Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung …
swissblawg | 13. April 2012 —Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern könn…
swissblawg | 11. April 2012 — ... der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch eingereicht, in dem sie der Credit Suisse (CS) vorwirft, Mitarbeiter derselben hätten nach US-Recht steuerpflichtigen Kunden aktiv dabei geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verber…
swissblawg | 30. März 2012 —Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und…
swissblawg | 2. März 2012 — ... präzisiert und eine "opting-in"-Klausel für vermögende Privatpersonen eingeführt. In den EU-Mitgliedstaaten läuft die Frist für die Umsetzung der AIFMD in nationales Recht Mitte 2013 ab. Damit ab diesem Zeitpunkt schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen weiterhin für europä…
swissblawg | 27. Februar 2012 —Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Besc…
swissblawg | 17. Februar 2012 —Die mit der OECD verbundene Groupe d'Action financière (Gafi) bzw. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit Sitz in Paris, hat gestern die Revision der globalen Standards zur Bekämpfu…
swissblawg | 6. Februar 2012 —Im Entscheid hält das BGer fest, dass er von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die Rückforderung der Verrechnungssteuer gilt. Das ESTV Rundschreiben vom 1. September 2005 ("Rundschreiben 2005") ermöglicht …
swissblawg | 30. Januar 2012 —Die ESTV hat am 30. Januar 2012 das Rundschreiben Quellensteuer publiziert. Das Rundschreiben enthält im Anhang die Merkblätter betreffend Hypothekarzinsen DBA-Übersicht Künstler, Sportler und Referenten DBA-Übersicht öffentlich-rechtliche Vorsorgeleistungen DBA-Übersicht privatrech…
swissblawg | 30. Januar 2012 —Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind i…
swissblawg | 28. Januar 2012 —Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil …
swissblawg | 27. Januar 2012 —Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64'500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf r…
swissblawg | 25. Januar 2012 —Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausf…
swissblawg | 16. Januar 2012 —Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) hat Ende vergangener Woche ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, worin insbesondere die Strafverfolgung, die Sanktionierung und die Präventionsbemühungen im Bereich der Bestechung fremder Amtsträger untersucht…
