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IHK erarbeitet Compliance-Richtlinie

Corporate Compliance & Managerhaftung | 18. Dezember 2011 — Im kommenden Jahr erarbeitet die IHK Heilbronn-Franken eine Compliance-Richtlinie. Bis diese fertig ist, gilt eine vorläufige Compliance-Richtschnur, die die IHK-Vollversammlung in ihrer Wintersitzung verabschiedet hat. Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Trägerin hohe…

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ARTE: „In den Fängen der Pharmalobby“ – Film und Diskussionsrunde
ARTE: „In den Fängen der Pharmalobby“ – Film und Diskussionsrunde

Jus@Publicum | 14. November 2011 — „In den Fängen der Pharmalobby“ - Film und Diskussionsrunde noch bis 15. November 2011 zu sehen (Videothek, Arte, hier) …

Kontrollverlust oder: Beiß nie in die Hand, die den Scheck unterschreibt!

Corporate BLawG | 31. Oktober 2011 — von Ulrich Wackerbarth Jooß fasst in NZG 2011, 1130ff. ein “heißes Eisen” an. “Die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft” sei – entgegen der h.M. – im Prinzip zulässig. Also sollen Vorstände ihren Anstellungsvertrag nicht nur mit der AG, sondern auch mit beliebigen…

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OLG Köln verlässt ausgetretene Pfade der Kick-Back-Rechtsprechung

Bank- und Kapitalmarktrecht | 21. Juni 2011 — ... gesprochen wurde. Für die Kunden blieb somit die Vertragsart unklar und der Interessenkonflikt beim Eigenhandel verborgen. Hier setzt die Argumentation des OLG Köln an. In ... unmissverständlich auf ihre – neben der Beraterrolle bestehende – Verkäufereigenschaft und den daraus folgenden …

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OLG Köln verlässt ausgetretene Pfade der Kick-Back-Rechtsprechung

Bank- und Kapitalmarktrecht | 21. Juni 2011 —Zum Urteil vom 6. Juni 2011 (Az.: 13 U 55/10) In welchen Fällen eine Bank, die Anlageberatung betreibt, zur Aufklärung über ihre Vertriebsvergütung verpflichtet ist, ist in der Rechtsprechung stark umstritten. Unproblematisch ist die Rechtslage, wenn die Anlageberatung zu einem Kommissionsgeschäft f…

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Datenschutz: Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?

Datenschutzbeauftragter Online | 30. November 2010 — ... nachlesen. Welche Berufe bergen einen Interessenkonflikt? In der juristischen Literatur werden ... Datenschutzbeauftragten bestellt werden, soweit ein Interessenkonflikt nicht besteht. In der Literatur ... durch externen Datenschutzbeauftragten Ein interner Interessenkonflikt lässt …

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Datenschutz vs. Einsichtnahmerecht des stillen Gesellschafters nach § 233 Abs. 1 HGB – was ist zu beachten?

Datenschutzbeauftragter Online | 15. September 2010 — ... Gesichtspunkten abzulehnen, wäre nicht sachgemäß, da der stille Gesellschafter nach dem Gesetzeswortlaut im HGB gerade auch dazu berechtigt ist, festzustellen, wie Gewinne und Verluste zustande gekommen sind. Interessenkonflikt Im Zuge der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 233 Abs. 1 …

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Empfehlenswerter Beitrag von Jens Koch zur Anwendung der Kick-Back-Rechtsprechung auch auf Innenprovisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht | 24. Juni 2010 — ... keinerlei Rechtfertigung. Beide Vergütungen führen bei der Bank zu einem verführerischen Interesse, dem Anleger eher ein Produkt zu vermitteln, an dem sie gut verdient. Der daraus resultierende Interessenkonflikt stellt den Anlass für eine Aufklärungspflicht der Bank dar. Der Kunde soll er…

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Die Macht der Ratingagenturen

beck-blog | 29. April 2010 — ... dass sie ihre Auftraggeber bewerten, von denen sie bezahlt werden. Wichtig erscheint deshalb, Interessenkonflikten vorzubeugen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen vom 16 ... Die Regelungen sollen die Qualität von Ratings verbessern, die Prozesse transparenter gesta…

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Corporate Governance Kodex auch für Familienunternehmen?

beck-blog | 10. Februar 2010 — ... - insbesondere von Seiten der Unternehmensberater - ein einheitlicher Corporate Governance Kodex für Familienunternehmen vorgeschlagen. Im Gegensatz zu börsennotierten Gesellschaften besteht hier gerade kein Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern und den Organen. Macht für Familienu…

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Autoverkauf und “Anlegerberatung”

Corporate BLawG | 29. September 2009 — von Ulrich Wackerbarth In die gleiche Richtung wie der hier bereits kritisierte Beitrag von Jahn geht nun der Aufsatz von Spindler: “Aufklärungspflichten eines Finanzdienstleisters über eigene Gewinnmargen? – Ein “Kick-Back” zu viel” in WM 2009, Heft 39, S. 1821 ff. Spindler behauptet, es…

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BVerfG: Eine Kanzlei mit dem Zusatz “Rechtsanwälte” muss mindestens zwei Rechtsanwälte auf dem Briefbogen führen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — ... verpflichte, sofern aus der Kurzbezeichnung hervorgehe, dass in der Kanzlei mehrere Berufsträger tätig seien. Dass dies dem Rechtsuchenden weitere Informationen zur Abschätzung eines potentiellen Interessenkonflikts verschaffe, werde gerade in Fällen wie dem vorliegenden deutlich, weil die …

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