BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass f…
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examensrelevant.de | 9. Mai 2012 — ... als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im ... Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener ... Dieser Umstand begründet ein eigenes berechtigtes Interesse des Kläger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... angemessen ist. Der vom Antragsteller festgelegte Streitwert von 10.000,00 EUR entspreche nicht dem Interesse an der Durchsetzung seines Anspruchs im vorläufigen Rechtsschutz. 10.000,00 EUR hielte der Senat ... entspricht nicht dem gem. §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO maßgeblichen Interes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... eine eingetragene Marke beträfen. Ein berechtigtes Interesse brauche dafür auch nicht glaubhaft ... zu werden. Ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse der Verfahrensbeteiligten, eine Akteneinsicht nicht ... 2007, 788 MOON) ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu wer…
Recht am Bild | 23. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Az.: VI ZR 75/08) entschieden, dass sich die geschützte Privatsphäre eines Prominenten auch auf den öffentlichen Raum erstrecken kann. Konkret ging es in dem Fall um Turteleien zwis Read more ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2011 — ... nach Löschung der Vorstrafen ein vorgehendes Interesse des Täters an Wiedereingliederung vorliege, ... könne dies - bei notwendiger Abwägung aller Interessen - im Lichte der Pressefreiheit zulässig ... Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen vorliegt. Zu berücksichtige…
BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — ... der große Protektor. Europäische Richtlinien schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. ... , Brauch, Bundesgerichtshof, Dresden, Europäische Union, Frankfurt, Gewerbetreibende, Ha…
BERLIN BLAWG | 1. September 2011 — ... natürlich nicht solange warten bis sie abgemahnt werden, sondern proaktiv sich mit den neuen Vorschriften des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vertraut machen. Schlagworte: Abmahnung, Anwalt, Brauch, EuGH, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Hinweis, Interesse, Internet, Internetr…
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... : Adresse, AGB-Recht, Belehrung, Berlin, BGB, Bild, Brauch, Brief, Dienstleistungen, Dritte, Elektro, Erstattung, Fernabsatz, Firma, Frist, Geschäftsverkehr, Haftung, Hinweis, Informationspflichten, Interesse, Internet, Internetrecht, Kaufvertrag, Kosten, Links & Tipps, Muster, Namen, Preis, Pr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — ... mit 2.000 € zu bemessen. Ein weitergehendes Interesse der Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) ist ... Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der ... Verstöße hat. Kriterien zur Bestimmung dieses Interesses sind vor allem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — ... mit 2.000 € zu bemessen. Ein weitergehendes Interesse der Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) ist ... Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der ... Verstöße hat. Kriterien zur Bestimmung dieses Interesses sind vor allem …
BERLIN BLAWG | 26. Mai 2011 — ... eine schnelle Auffassungsgabe sowie die Bereitschaft, eigenständig zu arbeite. Sie sollten großes Interesse an der Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten einbringen. Ein Abitur wäre vorteilhaft. ... per E-Mail an: kanzlei@sewoma.de Schlagworte: Anwalt, Berlin, Bild, gewerblich, …
BERLIN BLAWG | 19. Mai 2011 — ... Mühe gemacht, jedes Haar in der Abmahn-Suppe zu finden und zu sezieren. Bin sehr gespannt, ob der BGH zu diesem Fall viel sagen wird. Schlagworte: Abmahnung, BGH, Brauch, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Interesse, Internetrecht, OLG Hamm, Original, Richter, Schuld, Strafe, Unterlassung, U…
BERLIN BLAWG | 17. Mai 2011 — ... Auftrag indes nicht vor, weil die Abmahnungen weder dem Interesse noch dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten ... Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, ... , BGB, BGH, Erstattung, Frankfurt, Gewerbli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. August 2010 — LG Bochum, Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes gestellt, dieser war jedoch zuletzt vor dem OLG Hamm, zurückgewies…
BERLIN BLAWG | 16. Mai 2010 — ... belanglos und begründe daher jedenfalls kein das Interesse des Klägers, ungenannt zu bleiben, überwiegendes ... unter einem allgemeinen Vorbehalt des öffentlichen Interesses, sondern sie verbürgt primär die Selbstbestimmung ... , Berlin, Bundesverfassungsgericht, Erstattung, Gewährl…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…