Law on the Blog | 2. August 2011 — Es ist schwer zu erklären aber ein Faktum: Im rechtlichen Sinne ist eine “Fax-Protokoll” wertlos wenn es um den Beweis geht, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten hat. …
Law on the Blog | 19. Juni 2011 — Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz aus…
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Law on the Blog | 2. November 2011 — Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs- und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mitgezählt werden (Hinger, ÖJZ 2011, 427), sodass bei Zustellung eines Urte…
Law on the Blog | 5. September 2011 — Gibt es Zivilverfahren in Österreich die unter Anwendung der Sharia entschieden werden? Die Antwort mag überraschen, ist aber eindeutig: Ja, und zwar recht häufig! Und zwar im Ehe- und Familienrecht. Nach den Bestimmungen des Internationen Privatrechtes-Gesetz (IPRG) ist etwa bei Ehescheidu…
Law on the Blog | 2. September 2011 — Erstaunlich viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen beschäftigen sich mit Sachverhalten, wo ein Dienstnehmer aufgrund einer sportlichen Betätigung während des Krankenstandes – von der der Arbeitgeber erfuhr – entlassen wurde. In der aktuellen Entscheidung 9 O…
Law on the Blog | 11. August 2011 — ... zu lesen ganz besonders! Nie hätte ich von der der Dienstleistung der Dauergrabpflege erfahren – und der Existenz der diese Leistung regelnden Dauergrabpflegeverträge – als durch Lektüre der Entscheidung OGH 9 Ob 75/10k, die zahlreiche rechtliche Anspekte des Dauergrabpflegevertrages ei…
Law on the Blog | 9. August 2011 — ... die Frage ob der Auftraggeber direkt gegen den Subunternehmer schadenersatzrechtlich vorgehen kann, was etwa dann sehr interessant ist, wenn der “primäre” Auftragnehmer pleite ist? Kann er nicht, wie der OGH zuletzt neuerlich in der Entscheidung 4 Ob 1925/10d klargestellt hat: “Der Umst…
Law on the Blog | 2. August 2011 — ... erhalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat diese – wohl recht diskutable Auffassung – in einer aktuellen Entscheidung 9 ObA 51/10f wieder einmal bestätigt. Gleiches Problem: Auch der Zugang eines E-Mails ist “gerichtsverwertbar” nicht sinnvoll beweisbar wie sich aus der bereits etwas be…
Law on the Blog | 19. Juni 2011 — Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei sc…
Law on the Blog | 18. Juni 2011 — ... zu verstehen, wie sollte man sonst nachher guten Gewissens behaupten eine (nachteilige) Klausel übersehen zu haben? Vergleiche hier gerade § 864a ABGB! Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung III ZR 249/09 die obige Vermutung bestärkt: Wer ein Emissionsprospekt nicht l…
Law on the Blog | 17. Mai 2011 — ... wurde die EV durch eine Gruppe von Filmerechtsinhabern. Einige Entscheidungen der Österreichischen Justiz im Zusammenhang mit “neuen Medien” ... steht, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit auch diese katastrophale Entscheidung – auf deren Begründung ich (in Sorge) gespannt bin ... vo…
Law on the Blog | 10. Januar 2011 — ... nicht, weshalb die werdenden Eltern außer Stande sind sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof hat in einer vielfach diskutierten und kommentierten Folge von Entscheidungen den Eltern erst den behinderungsbedingten Mehraufwand, dann sogar den gesamte…
Law on the Blog | 17. November 2010 — Das Österreichische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält in seinem § 9a eine ebenso schwer verständliche wie strenge Regelung die “Zugaben” verbietet. Die Idee ist, dass Käufer nicht durch das Angebot der Zugabe vor der Kaufentscheidung “geblendet” werden oder einer Preisverschleier…
Law on the Blog | 14. Oktober 2010 — Vermutet habe ich es schon immer, jüngst hat es der OGH (überraschend) ausgesprochen: In der Entscheidung 3 Ob 69/10 h wird tatsächlich erklärt, dass der “normale” Einschreibebrief rechtlich nichts wert ist. Rechtlich sinnvoll i.S. eines Zugangsbeweises für ein Schreiben ist nur das sog. “Ein…
Law on the Blog | 23. August 2010 — Manche Sachverhalte die Ausgangspunkt für höchstgerichtliche Entscheidungen werden klingen frei erfunden: Ein leitender Angestellter eines Lebensmittelhandels wurde aufgrund der Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes bestraft weil er Hummer (zum Zweck des Verkaufes) in einem viel zu engen …
Law on the Blog | 28. Mai 2010 — ... und erhält sogar seine Vertretungskosten wenn seine Seite obsiegt. Häufig werden an einer Sache Beteiligte auch zur Nebenintervention “aufgefordert”. Dies nennt sich “Streitverkündung”. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein “…
Law on the Blog | 26. Mai 2010 — ... läuft, ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen zu werden. Das ist natürlich eine höchst fragwürdige Tendenz. Manchmal muss der OGH aber auch zurück rudern: In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH ein Urteil aufgehoben, weil das Erstgericht einen nicht anwaltich vertretenen Beschuldi…
Law on the Blog | 22. Januar 2010 — Der “Bologna-Prozess”, nachdem Studien ja regelmäßig nicht mehr mit dem althergebrachten Mag. oder Dr. sondern mit Bakk. und Master zu Ende gehen…
Rechtsanwalt Miehler | 12. März 2009 — Als Minderjähriger hatte der spätere Kläger eine Mitgliedschaft auf einer kostenpflichtigen Flirtseite abgeschlossen. Offenbar ohne Erfolg : nach…
Law on the Blog | 28. Februar 2010 — Der OGH setzt sich in einer brandneuen Entscheidung mit der Frage der Berechnung der Höhe der Alterspension nach einer Geschlechtsumwandlung ause…