Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — ... . Verneint der befragte
Arbeitnehmer die an ihn gerichtete Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, kann er sich in einem nachfolgenden
Kündigungsschutzprozess nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft und damit auch nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung
mangels Zustimmu…
Kündigungserklärungsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung
des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG ... stellt die Kündigungserklärungsfrist sicher,
dass der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zugrunde gelegte ... aufgrund der ber…
BSG: 12-Wochen-Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag einer schwerbehinderten Klägerin
Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — ... 5.10.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten
arbeitslos und beantragte Alg ab 1.12.2005. In der Arbeitsbescheinigung wurde mitgeteilt, es habe eine Kündigungsfrist von 18 ...
Klägerin legte außerdem eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach sie entsprechend der Sozialauswah…
Die Frage nach der Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Februar 2012 — ... Kündigung und der Einholung
einer Zustimmung zur Kündigung durch das zuständige Integrationsamt. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Sachverhalt war
ein befristet eingestellter Arbeitnehmer ... der Arbeitnehmer hiergegen mittels Kündigungsschutzklage und verwies auf die
fehlende Zustim…
Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes
zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ... Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB
IX). Diese Zustimmung ... hat, einen entsprechenden Antrag an das Integrationsamt rechtswirksam zu stellen. …
ArbG Krefeld zum Fall der unerlaubten Selbstbeurlaubung : Reden ….müsst man halt…..;-)
Jus@Publicum | 8. September 2011 — ... Verhalten des Klägers , könne vor diesem
Hintergrund aber bestenfalls noch eine ordentliche, fristgerechte Kündigung rechtfertigen, die im vorliegenden Fall
tarifvertraglich ausgeschlossen war, oder eben eine Abmahnung. Quelle: Mitteilung Arbeitsgericht Krefeld vom 8.9.2011 zu
Arbeitsger…
ArbG Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Vorwurfs rechtswidriger Selbstbeurlaubung eines Schwerbehinderten (GdB 50)
Jus@Publicum | 7. September 2011 — ... 08.09.2011, um 11:00 Uhr [Arbeitsgericht Krefeld
- 1 Ca 960/11] als Kammertermin einen Rechtsstreit über die ... Betriebsrat angehört und die Zustimmung des für
Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Integrationsamtes eingeholt worden war, mit Schreiben vom 26.04.2011 ... Mitteilu…
BAG: Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Juli 2011 — ...
Schwerbehinderten eben nicht einstellen möchte, obwohl die Möglichkeit der Kündigung während der Probezeit ohne Einschaltung des
Integrationsamtes besteht. Die Schwerbehinderung kann von daher für den Arbeitgeber ein Umstand sein, der erheblich ist ...
Antwort. Auf die seit In-Kraft-Tr…
Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Jus@Publicum | 4. Juli 2011 — ... erklärte die Beklagte die Anfechtung des
Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 kündigte sie das Arbeitsverhältnis nach
vorheriger Zustimmung des Integrationsamts fristlos, hilfsweise ordentlich. Sie stellte die Klägerin frei, sperrte ihre
Zugangsbe…
ArbG Oberhausen: Unverzüglichkeit der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten nach Veruntreuung
Jus@Publicum | 1. Juli 2011 — Für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach §
91 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ist nach der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes eine Kündigung
unverzüglich auszusprechen. Ob dies der Fall war, hatte das Arbeitsgericht im Fall einer Klage gegen eine fristlose K…
Beendigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
beck-blog | 29. Juni 2011 — ... 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts.
Dasselbe gilt nach der oft übersehenen ... trotz Kenntnis von der Schwerbehinderung das Integrationsamt nicht eingeschaltet hat
Jedoch muss der ... 21 i.V. mit § 17 Satz 1 TzBfG. In einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Schwe…
