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Rechtslupe | 30. März 2012 — ... damit die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV erhöht. Ein Zuschlag wegen ... aus. Die Regelungstruktur des § 3 Abs. 1 InsVV geht dahin, dass zwischen ... dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ebenfalls gemäß § 5 Abs. 1 InsVV aus der Masse zu ... dargelegten System des § 3 Abs. 1 InsVV nich…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV. Forderungen, die in die Masse fallen ... Forderung der Masse, der eine aufrechenbare Forderung entgegensteht, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV nur mit dem Überschuss zu ... zu tragen. Die Berechnun…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... gedeckt werden, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dass dies nicht ... Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen ... festgestellt. Die nach § 129 Abs. 1 InsO stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung ... der Gläubigerbenachteiligung in § 129 Abs. 1 InsO ist im Hinbli…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... begonnen. Nach der Vorschrift des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO beginnt die ... welchem Beschlüsse nicht verkündet werden (§ 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO), ist diese Bestimmung ... Die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf nicht …
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... Entscheidung begonnen. Nach der Vorschrift des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO beginnt die ... welchem Beschlüsse nicht verkündet werden (§ 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO), ist diese Bestimmung ... Die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZP…
Rechtslupe | 16. November 2011 — ... Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt. ... bei gleicher Insolvenzmasse nach § 2 Abs. 1 InsVV zu errechnenden Regelsatz begrenzt. ... erhält der Insolvenzverwalter gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine nach dem Wert ... InsVV die Anwendung des § 2 Abs…
Rechtslupe | 8. November 2011 — ... zuzuführen. Nach § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO könne zwar jetzt ein ... des Insolvenzverwalters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wert ... diesem Zeitpunkt berechnet, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO. Nach gefestigter ... Anordnung kann gemäß § 203 Abs. 1 InsO auf Antrag des Verwalters ... de…
Rechtslupe | 26. Oktober 2011 — ... den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügenden Ermächtigung beruhen und ... des Insolvenzverfahrens berechnet. Die Regelung in § 1 InsVV konkretisiert diesen Grundsatz. Sie ... des Regelsatzes nach § 2 Abs. 1 InsVV in unterschiedlichem Ausmaß auf ... dem Gesichtspunkt des Art. 12…
Rechtslupe | 16. August 2011 — Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters kommt in entsprechender Anwendun…
Rechtslupe | 1. August 2011 — ... um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 ... erhöhten Berechnungsgrundlage. Die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV bei der ... der Fortführungsüberschuss nach der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 ... müssen. Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Buc…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — ... . Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung. Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsVV, jeweils bezogen auf die gesamte Dauer der Tätigkeit. Die höhere Vergütung ist fest…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 InsVV. Die Regel-Mindestvergütung fällt an, wenn nicht mehr als 10 Gl…
Rechtslupe | 11. November 2010 — ... im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO angesehen werden. Was zu ... “unausweichliche Verwaltungskosten” den Verfahrenskosten in § 26 Abs. 1 Satz 1, § 207 Abs. ... 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen. Der Bundesgerichtshof hat ... der Verfahrenskosten in § 209 Abs. 1 Nr. 1 I…
Rechtslupe | 29. Oktober 2010 — Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen In…
Rechtslupe | 12. Oktober 2010 — ... ob die lange Dauer des Insolvenzverfahrens einen Zuschlag zur Vergütung des Verwalters nach § 3 Abs. 1 InsVV rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum umstritten: Für ... soll dem Umfang und der Schwierigkeit seiner Geschäftsführung Rechnung getragen…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Ve…