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Der Energieblog | 8. März 2012 — ... zur Erfüllung einer Forderung gegen ein anderes, erkennbar insolvenzreifes, Unternehmen geleistet wurde. Denn eine solche Forderung ist ... , dass die TelDaFax ENERGY GmbH bereits 2009 insolvenzreif gewesen ist, weshalb Zahlungen ihrer Schwestergesellschaft TelDaFax ... im Zeitpunkt des …
CMS Hasche Sigle | 21. Februar 2011 — ... bringt den Geschäftsführer einer GmbH bzw. den Vorstand einer AG bei Eintritt der Insolvenzreife in ein Dilemma: Führt er fällige Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen, einbehaltene Lohnsteuer oder Arbeitnehmeranteile ... der BGH nun auch klar, dass dies nicht nur für die Abführung (nac…
beck-blog | 19. Oktober 2010 — ... Geschäftsführung. Verletzt ein Mitglied des fakultativen Aufsichtsrats schuldhaft seine Überwachungspflicht haftet er grundsätzlich so wie ein Aufsichtsratsmitglied einer AG. Eine praktisch bedeutsame Beschränkung gilt beim Zahlungsverbot nach Insolvenzreife der Gesellschaft (§ 64 S. 1 Gmb…
Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — ... Aktiengesellschaft verpflichtet, nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr zu leisten, ... das Unternehmen nach Eintritt der Insolvenzreife fortführt. Dann liegt es nahe ... des mit dem Eintritt der Insolvenzreife entstehenden Zahlungsverbots aus § 64 Satz ... GmbH-Geschäfts…
Rechtslupe | 5. März 2010 — ... Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und ... Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters Sozialversicherungsbeiträge bei der insolvenzreifen…
Rechtslupe | 16. November 2009 — ... der Bundesgerichtshof: Unentgeltlichkeit der Drittzahlung bei Insolvenzreife Eine Drittzahlung ist, so der ... im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war. Nach der bisherigen Rechtsprechung ... in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist. Die Frage, wie sic…
Rechtslupe | 19. August 2009 — Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der aus terminlichen Gründen allerdings durch die Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der …
LAW OBSERVER | 28. Juli 2009 — ... , dass den GmbH-Geschäftsführer, der nach der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführt, ... GmbHG a.F.). Danach ist dem Geschäftsführer nach Insolvenzreife die Tilgung fälliger Verbindlichkeiten grundsätzlich verboten, um ... gegebenenfalls …
Rechtslupe | 10. Juni 2009 — Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berüc…
Rechtslupe | 30. April 2009 — Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. (= § 130a Abs. 2 HGB n.F.) gestützten Anspruch ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat, der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einem Gesellschaftskonto) von dem in Anspruc…
Rechtslupe | 22. April 2009 — ... 1 GmbHG) gilt, wie der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt hat, bereits ab Eintritt der Insolvenzreife, also ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung, und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft in…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Eine Aktiengesellschaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (ebenso wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) keine Zahlungen mehr leisten, nachdem …
Rechtslupe | 10. Juni 2009 — Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur au…
LAW OBSERVER | 28. Juli 2009 — Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer verwirklicht den Straftatbestand des § 266 a Abs. 1. Anerkannt ist demg…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …