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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote. Zur Insolvenzmasse, über die der Insolvenzschuldner gemäß § ... Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört daher zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt ... Vorbehal…
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen, zu denen die Insolvenzmasse und das vorinsolvenzrechtliche Vermögen gehören. Die im ... Weise durch die Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden …”. Bei der Besteuerung der Masse sind ... erst n…
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit ... zerschneidet das rechtliche Band zwischen der Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ... Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört oder nicht. Der Recht…
rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet über das Insolvenzverfahren des Vermögens der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH und der TelDaFax Marketing GmbH. Insolvenzverwalter ist RA Dr. Biner Bähr. Dr. Biner Bähr kündigte an, allen Gläubige…
Rechtslupe | 21. November 2011 — ... Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masseschulden ... wird mit Recht der anerkannte Grundsatz vertreten, Leistungen der Insolvenzmasse seien nur so abzugelten, dass die Masse nicht…
Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — ... sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat ... geltend gemachte Klageanspruch betrifft nämlich die Insolvenzmasse. Gem. § 35 InsO erfasst nämlich ... des Anspruchs auf Entschädigung zur Insolvenzmasse entfällt auch nicht …
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — ... angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des ... der Aktiengesellschaft unterbrochen, wenn sie die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betreffen ... zielt die Beschlussmängelklage darauf ab, die Insolvenzmasse zu verringern. Ein Bes…
Rechtslupe | 22. September 2011 — ... hingegen kein Bezug der Kraftfahrzeugsteuer zur Insolvenzmasse. Dem Insolvenzverwalter ist es insbesondere ... 2 InsO (“durch die Verwaltung … der Insolvenzmasse”) liegen Masseverbindlichkeiten nur vor, wenn ... als Halter eines Kraftfahrzeugs zur Insolvenzmasse gehört. Die Rechtspos…
Der Energieblog | 6. September 2011 — ... des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, beanstanden, wenn diese zu einer Gläubigerbenachteiligung führten. Im schlechtesten Falle sind dann längst verbuchte Zahlungen nebst Zinsen an die Insolvenzmasse zurückzugewähren. Wie das Beispiel des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen zeigt,…
Rechtslupe | 18. April 2011 — ... einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der ... der Vollstreckung unterliegen, grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO. ... Abs. 1 ZPO unpfändbar sind, zur Insolvenzmasse. Bei Eröffnung des Insolven…
Rechtslupe | 14. Juli 2010 — ... Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Bei einer unternehmerischen ... er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden ... Gegenständen gestattet hat, die zur Insolvenzmasse gehören (Inventar, Küche),…
Rechtslupe | 19. Mai 2010 — ... Insolvenzverfahrens entstehen, sind Teil der Insolvenzmasse. Das Finanzamt ist dadurch an ... ist, werden daher allgemein als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen. Die Richtigkeit dieses ... ein Einkommensteuererstattungsanspruch gleichwohl nicht zur Insolvenzmasse gehören könnte, ließe …
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — ... Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Masseverbindlichkeit sei, da zur Insolvenzmasse auch die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs gehöre. Die Finanzrichter hielten diese Rechtsauffassung des ... wegen Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 36 InsO de…
justicio.de | 15. Mai 2009 — ... und stattdessen einen Kredit zur Begleichung von Anlegeransprüchen aufzunehmen. Dies soll dann möglich sein, wenn die Entschädigungseinrichtung mit Mittelrückflüssen zum Beispiel aus der Insolvenzmasse der Bank rechnen kann. In diesen Fällen müsse die Entschädigungseinrichtung nur eine…
Recht und Alltag | 1. September 2008 — ... Bahn zurücklegen. Der Pkw ist daher nicht unpfändbar ist und fällt in die Insolvenzmasse. Nichts anderes gilt dann für die Versicherungsleistung, die deshalb nur der Insolvenzverwalter beanspruchen ... befand. Versicherungsleistungen fallen nur bei Gegenständen, die nicht pfändbar sind, ni…
