Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 13. Februar 2012 — Bekanntlich sind Insolvenzverwalter sehr prozessfreudig – nicht zuletzt auch, weil die Prozessrisiken sie nicht selbst treffen und in jedem Fall über die Prozessabteilung zusä…
Der Energieblog | 6. September 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) 750.000 Gläubiger, 240.000 ungelesene Briefe in der Firmenzentrale in Troisdorf: Allein diese Zahlen belegen das gigantische Chao…
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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... einer Zufallshaftung zu unterwerfen, sondern sowohl bei der Insolvenzanfechtung (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO) als ... ist mit Rücksicht auf den Zweck der Insolvenzanfechtung, im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens bestimmte ... befriedigte Gläubiger überträgt, die der Gläubi…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Nach § 129 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, vom Verwalter nach Maßgabe der §§ 130 ff. angefochten werden. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldne…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — Die Umbuchung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen durch den späteren Inso…
Rechtslupe | 11. April 2012 — Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldn…
Rechtslupe | 10. April 2012 — Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar. Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen kann gemäß § 129 Abs. 2 InsO als Unterlassen anfechtbar sein, wenn dieses Unterlassen einer Rechtshandlun…
Rechtslupe | 3. April 2012 — Das aus der Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage folgende Aufrechnungsverbot wirkt nicht im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung findet, wen…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 13. Februar 2012 — ... , Ansprüche gegen Geschäftsführer, Gesellschafter oder aus Insolvenzanfechtung durchzusetzen. Ein von Gesetzes wegen einfaches ... Schuldners getilgt wird und 2. Für jede Insolvenzanfechtung (auch der Schenkungsanfechtung) ist festzustellen, ob ... mal wieder (nahezu) nichts herausge…
Rechtslupe | 9. Februar 2012 — Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft …
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... der Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöht, so kommt deswegen die Insolvenzanfechtung in Betracht. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Prämienzahlungen an den Lebensversicherer ... innehat, ist der anfechtungsrechtlich maßgebende Zeitpunkt für die Ent…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fal…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 30. Januar 2012 — ... vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Gewitzt – wird genau prüfen müssen, ob in den einschlägigen Anfechtungszeiträumen (Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO immerhin bis zu vier Jahren, Insolvenzanfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO sogar teilweise bis zu zeh…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung wer-den durch den Einwand eines Sanierungsver…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 17. Januar 2012 — ... Mit diesem Urteil hat das OLG Stuttgart die Klage eines Verwalters aus Insolvenzanfechtung abgewiesen mit der Begründung, dass mit entsprechender Umstellung der Lebensversicherung ein vollständiger Pfändungs- und Insolvenzschutz entstanden ist. Eine Insolvenzanfechtung der unmittelbar vor d…
Corporate BLawG | 31. Dezember 2011 — von Ulrich Wackerbarth Mit seiner vor 2 Tagen veröffentlichten Entscheidung v. 15.11.2011 (Az II ZR 6/11) zur Gesellschafterfremdfinanzierung treibt der Gesellschaftsrechtssenat des BGH das MoMiG auf die Spitze. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass dieser Beschluss im nächsten Jahr nich…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis sowie zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Ein vorläufige…
Rechtslupe | 10. Juni 2009 — Fällige Forderungen bleiben, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur au…
Rechtslupe | 22. Januar 2010 — Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlung…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urtei…
Rechtslupe | 2. März 2010 — Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhän…
Rechtslupe | 9. März 2010 — In einem Insolvenzverfahren muss alles, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nich…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 7. April 2010 — Insolvenzverwalter sind prozessfreudig. Das liegt zum einen daran, dass – soweit Insolvenzmasse vorhanden ist – damit in Klagverfahren gut zusätz…