Internet-Law | 7. August 2011 — Endlich wieder ein Innenminister der so richtig polarisiert und Emotionen weckt. Blogger pauschal anzugreifen und gleichzeitig Sarrazin zu verteidigen, ist ganz großes Kino. …
Datenschutzbeauftragter | 25. Juli 2011 — Kaum zündet irgendein irrer Fanatiker irgendwo Bomben, schon ist sie wieder da, die ganz besondere Spezies der Innenpolitiker. Gerne auch gleich mit im Gepäck die immer gleich…
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Internet-Law | 4. Januar 2012 — Nach Presseberichten haben sich das Innen- und das Justizministerium auf die ... “Verbunddatei Rechtsextremismus” (Neonazi-Datei) geeinigt. Weil sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger daran gestört ... bislang allerdings weder geläufig, noch erschließt sich seine Bedeutung ohne we…
sueddeutsche.de | 14. Oktober 2011 — Sind die Brandanschläge in Berlin Vorzeichen eines neuen Linksterrorismus? Diese absurde Diskussion verdeutlicht: Der Inneren Sicherheit gehen die kompetenten Wortführer aus. Kaum ein Politiker will sich noch ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich kann man damit nur schl…
sueddeutsche.de | 13. Oktober 2011 — Sind die Brandanschläge in Berlin Vorzeichen eines neuen Linksterrorismus? Diese absurde Diskussion verdeutlicht: Der Inneren Sicherheit gehen die kompetenten Wortführer aus. Kaum ein Politiker will sich noch ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich kann man damit nur schl…
Jus@Publicum | 24. September 2011 — ... von der FDP seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er sich lautstarker Kritik und fehlender Unterstützung im Bundesrat ... 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung ... abgeben oder Verfahren aus…
Verfassungsblog | 10. August 2011 — ... , diese Menschen, deswegen versammeln sie sich, deswegen riskieren sie ihre Haut ... blieb es ruhig. Fein, dachten sich da die Kapuzenjungs in Manchester ... ersetzen: die Zivilgesellschaft zu ermutigen, sich für soziale Belange zu engagieren ... , wer geglaubt hatte, damit ließe sich der…
Internet-Law | 7. August 2011 — ... mehr so richtig gelungen war, schafft Friedrich wieder spielend, nämlich speziell die Netzgemeinde gegen sich aufzubringen. Man muss deshalb froh sein, dass es ihn gibt. Was die Rechtskenntnisse ... die sie dazu verpflichtet, in ihrem Blog zumindest ihren Namen und ihre Anschrift anzugebe…
Datenschutzbeauftragter | 25. Juli 2011 — ... lockt das gleiche Versprechen, namentlich die absolute innere Sicherheit. Oslo = Vorratsdatenspeicherung? So nutzte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... ! So ist die Logik der Terrordiskussion an sich schon irgendwo zwischen “recht speziell” bis ... zu …
sueddeutsche.de | 29. Juni 2011 — Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich. …
SPIEGEL ONLINE | 29. Juni 2011 —Die Laufzeit der Anti-Terror-Gesetze soll zum Großteil verlängert werden - aber weiter befristet bleiben. Darauf einigten sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich. Die Koalition beendete damit einen monatelangen Streit.…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 18. Mai 2011 — ... Bundestag intensiv auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dem Thema Innere Sicherheit auseinander gesetzt. Ein Schwerpunkt ... nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen durchzuführen, was sich kontraproduktiv auf die Strafverfolgung auswirkt. ... verfassungswidrigen Regelung …
sueddeutsche.de | 6. Mai 2011 — Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen. …
Recht interessant | 4. Mai 2011 — ... die Diskussion um die Gewährleistung der (inneren) Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ... dazu: „Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ... in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.“ Hin…
SPIEGEL ONLINE | 1. Februar 2011 —Sollte US-Präsident Barack Obama ähnliche Entscheidungsmacht über das Internet haben, wie sie Husni Mubarak soeben in Ägypten demonstrierte? Ja, finden Mitglieder eines Senatsausschusses für Innere Sicherheit - und schicken das umstrittene "Kill-Switch"-Gesetz erneut ins Rennen.…
criminologia | 28. Januar 2011 — ... Hamburgs erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus, ehemaliger Innensenator unter Ole von Beust, hat neben der Schul- und Wirtschaftspolitik vor allem das Thema Innere Sicherheit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Unsere Bilanz für Hamburg: Kriminalität minus 25% Und nu? fragt Herr Ahlh…
sueddeutsche.de | 13. Dezember 2010 — Innenminister de Maizière will durch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Art deutsches FBI formen. BKA-Mitarbeiter sind entsetzt - und drohen in internen E-Mails mit Rebellion. …
