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RA Dr. Böttner | 9. März 2012 — ... wird allerdings auch stark kritisiert. So könne der Warnschussarrest auch genau das Gegenteil bewirken, nämlich den Jugendlichen die Angst vor eine Haftstrafe nehmen. Auch niedersachsens Innenminister fordert nun einen Warnschussarrest für minderjährige Intensivtäter. ( Quelle: RP online…
beck-blog | 1. März 2012 — ... und was die Presse heute mit dieser Studie anstellen, das hat sie wirklich nicht verdient: Der Innenminister missbraucht die von seinem eigenen Ministerium herausgegebene Studie dazu, seine offenbar nicht durch die ... zeigten. Update I 17.45 Uhr: Im Verlauf des heutigen Tages hat der …
beck-blog | 18. Dezember 2011 — ... und links nicht ganz neutral ermitteln und berichten. Beispielhaft sei die Rede des Bayerischen Innenministers vom März dieses Jahres angeführt, die er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hielt: ... zu rechtsextremen Gewalttaten. Man lese dies selbst einmal nach - so war die…
sueddeutsche.de | 9. Dezember 2011 — Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. …
FOCUS Online | 9. Dezember 2011 —Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Material für ein Verfahren sammeln. …
SPIEGEL ONLINE | 29. November 2011 —Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.…
RA Dr. Böttner | 8. August 2011 — ... . Dies führt zu erheblichen Sicherheitsrisiken. Viele Menschen sind anfällig und würden sich dadurch verändern, ohne dass es wirklich auffällt. Um dieser Sorge zu begegnen fordert der Innenminister jetzt schärfe Kontrollen. Wie könnten diese aussehen? Ein „Internet-Führerschein“? Müssen w…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Juli 2011 — Für viele klang es wie ein schlechter Scherz: Einige Innenminister der CDU sowie weitere Parteiangehörige forderten vehement die Kontrolle von den so genannten „Facebook Partys“ und sprachen sich teils sogar für einen Verbot solcher aus. Die Argumente klingen einerseits logisch, scheinen aber…
criminologia | 3. Juli 2011 — Diese zweitreißerischste Überschrift in der jungen Geschichte des Criminologia-Blogs gibt ein sinngemäßes Zitat unseres Innenministers Hans-Peter Friedrich wieder: Der findet Kritik(er) an den Anti-Terror-Gesetzen total doof, schließlich würden doch nicht unbescholtene Bürger, sondern aussc…
sueddeutsche.de | 20. Mai 2011 — Innenminister Friedrich drängt auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, weil immer mehr Kriminelle im Internet aktiv seien. Als Grundlage für solche Forderungen sind die Zahlen der Polizeibehörden jedoch untauglich. …
strafrechtsblogger | 20. Mai 2011 — Unser Innenminister Friedrich hat heute nach einem Bericht des Maganzins Stern die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Nach dieser Statistik soll die Gesamtzahl der Straftaten weiterhin rückläufig sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auf der Internetseite der…
Markentiger® | 15. Februar 2011 — ... von 21,6 Milliarden Euro sowie 1,7 Milliarden Euro an Steuergeldern (Link zum rbb) gerettet werden. Auch der Tagesspiegel berichtete. Dann war zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann wegen Geheimnisverrats ermittelt. Und zw…
Betriebsrat Blog | 26. August 2010 — ... : Gelungen sei ein “angemessener Interessenausgleich” für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einerseits würden Arbeitnehmer künftig besser geschützt, andererseits bleibe das berechtigte Interesse der Arbeitgeber etwa bei der Feststellung von Pflichtverstößen gewahrt. Schön, dass der Innenminis…
criminologia | 10. März 2009 — Auf Zeit Online findet sich ein kleiner Übersetzungsdienst, der über die Bedeutung der schönsten Wortprägungen und Unworte aufklärt, z.B. Gefährder: Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand ge…
RA-Blog | 13. Dezember 2006 — Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor ein paar Tagen eine Formulierung für ein Verbot von “Killerspielen” vorgeschlagen. Er ... “Killerspiele” ausweiten und die Herstellung und Verbreitung mit bis zu einem Jahr Haftstrafe bedrohen. Der niedersächsische Innenministe…
