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Jus@Publicum | 22. Mai 2012 — ... die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten ... § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift ... der Einzugsermächtigungslastschr…
rechtsanwalt.com | 24. Januar 2012 — Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstati…
beck-blog | 20. Januar 2012 — ... der Schuldrechtsreform gehörte bislang, ob sog. Stichtagsklauseln in Bezug auf Sonderzuwendungen der Inhaltskontrolle standhalten. Im Hinblick auf Weihnachtsgratifikationen hat das BAG (Urteil vom 18. ... das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Ges…
Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — ... , wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung sei, dass ... mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und hält einer In…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — ... um eine negative Anspruchsvoraussetzung handelt, die der Inhaltskontrolle nicht unterliegt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der ... Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden ... durchgeführter …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — ... geltend, die beanstandeten Klauseln würden einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die Erhebung der ... die Nichtnutzungsgebühr erhebe, sei schon einer Inhaltskontrolle nicht zugänglich, weil es sich um ... erforderlich ist. Maßstab für die Inhaltskontrolle bildet das dispositive R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2011 — ... den Verbraucher benachteilige. Das Gericht führte dazu jedoch aus, dass die Klausel einer AGB-Inhaltskontrolle standhalte. Die Einwilligung erfolge nicht in einer Zwangssituation und sei auch inhaltlich nicht zu ... auf Ersatz von Abmahnkosten), denn die Klauseln, die das Landgericht zu Re…
RA Dr. Böttner | 11. Juni 2011 — ... angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: Entgegen der Auffassung ... . 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle von vornherein entzogene Preisklausel. Eine ... Kontoführung erhebe. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand ... …
fachanwaltsliste.de | 7. Juni 2011 — ... , die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand: Entgegen der Auffassung des ... Abgeltung der Kontoführung erhebe. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand. Klauseln ... die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — ... Preise in € und inkl. USt.” nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen ist. Zitat: “Bei Zugrundelegung des erstinstanzlichen Streitstoffs ist ... die gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB entzogen ist. Neben den Bestimmungen ... Rückzahlung …
Corporate BLawG | 27. Oktober 2010 — ... ihren Inhalt nehmen konnte. [...] hat der Gesetzgeber bei der Erstreckung der Inhaltskontrolle auf Individualverträge, die vorformulierte Vertragsklauseln enthalten (§ 310 Abs. 3 Nr. ... Inhalt der Vertragsklauseln keinen Einfluss nehmen konnte, als Tatbestandsvoraussetzung der Eröffnung d…
Datenschutzbeauftragter Online | 28. September 2010 — ... und nicht auf die Art der rechtsgeschäftlichen Erklärung, mit der sie in Verbindung stehen. Inhaltskontrolle Konsequenz aus der Anwendbarkeit der AGB-Regeln ist, dass die vorformulierten Bestimmungen nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB einer Inhaltskontrolle standhalten müssen. Wirksamkeitsvora…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 31. August 2010 —Viele kennen das. Im Arbeitsvertrag steht: “Mit der Zahlung des Monatsgehalts sind Überstunden abgegolten.” oder “Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.” Im laufenden Arbeitsverhältnis wird dann eine Überstunde nach der nächsten gel…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 31. August 2010 —LAG Düsseldorf vom 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07 “1. Eine der AGB-Kontrolle unterliegende Vereinbarung, nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welcher Höhe er Anspruch…
examensrelevant.de | 15. Juni 2010 — ... maßgeblichen – “kundenfeindlichsten” – Auslegung hält die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Zwar ... : stock.xchng Bewertung Relevante Rechtsnormen: § 307 I BGB (Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln) Examensrelevanz: §§§§ – Die Inhaltskontrolle von Sc…
