EuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig
- hier: Inhaber einer IP-Adresse
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012
— ... ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden ist
(hier: Inhaber einer IP-Adresse). Die Leitsätze des EuGH 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des ... Sie hier: "EuGH: Nutzung im Wege
der Vorratsdatenspeicherung ermittelter persone…
BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und
begründete seine Entscheidung unter Verweisung auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185,
330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung üb…
BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und
begründete seine Entscheidung unter Verweisung auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185,
330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung üb…
OLG Hamm: Keine irreführende Alterswerbung, wenn Unternehmen tatsächlich älter ist als angegeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — ... wenn
innerhalb der letzten 5 Jahre der Inhaber gewechselt habe, sofern ansonsten Unternehmenskontinuität (hier ... und zwar unabhängig
davon, wer jeweils Inhaber des Unternehmens gewesen sei. Der Kläger ... German NailsDepot personenbezogen auf den jeweiligen
Inhaber zu sehen. Der Wec…
BGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... ist.
Die Prüfung sei beschränkt darauf, ob der eingetragene Inhaber der Marke innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch gegen die ...
§ 53 MarkenG auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung innerhalb von zwei Monaten
... , ohne dass die ma…
BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
RA Dr. Böttner | 3. November 2011 — DENIC / Domainnamen /
Missbrauch / Löschungsanspruch / Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2011 vom 27.10.2011 Die Kontrollpflichten der DENIC im
Hinblick auf das Namensrecht und Prioritätsprinzip bei den Domainnamen ist seit Jahren in der Rechtsprechung ein umstrittenes
Thema, anders …
OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten mit Wirkung für die Vergangenheit durch Leistungsschutzrechtsinhaber nicht durch
dingliche Verfügung
Recht am Bild | 27. Juli 2011 — In der Entscheidung des OLG Köln vom 13. November
2009 (Az.: 6 U 67/09) kam es unter anderem auf die Auslegung des § Read more ... …
Der Markeninhaber
MarkenBlog | 15. Juni 2011 — Mit den gängigsten Regelungen zum Inhaber einer Marke setzt
sich das Markenserviceblog ... bei der Inhaberschaft einer Marke kaum Beschränkungen. Inhaber einer Marke kann auch die
Privatperson ... besteht auch die Möglichkeit, dass mehrere Personen Inhaber einer Marke sind. Dies können wiederu…
Basics: Der Inhaber einer Marke
Markenserviceblog | 7. Juni 2011 — Wer Inhaber einer deutschen Marke sein kann,
beantwortet § 7 MarkenG: natürliche Personen, ... bei der Inhaberschaft einer Marke kaum Beschränkungen. Inhaber einer Marke kann
auch die Privatperson ... besteht auch die Möglichkeit, dass mehrere Personen Inhaber einer Marke sind. Dies können w…
LG Hamburg: Internet-Cafe haftet bei illegalen Filesharing-Aktivitäten seiner Kunden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — LG
Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10 § 97 Abs. 2 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber eines
Internetcafés für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet, welche diese bei Nutzung des Café-eigenen, nicht hinreichend
geschützten Internet-Zugangs begehe…
EuGH: Widerspruchsrecht des Markeninhabers bezüglich des ersten Inverkehrbringens von Originalware / Berichtet von Dr. Damm
& Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2010 — ... a
vor: „Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet ... in Abs. 1: „Die Marke
gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu ... aus einem Drittstaat ohne Zustimmung des Inhabers der auf diesen
Waren angebrachten Marke ...…
Interview Rechtsanwältin Neubauer mit Frau Dr. Kerstin Hoffmann zum Thema Urheberrecht in Social Media
Conle§i | 23. November 2010 — Im Blog von Frau Dr. Hoffmann ist heute eine Zusammenfassung
des Interviews von mir mit Frau Dr. Hoffmann erschienen.
http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/
Was ist erlaubt? Darf man in So…
LG Frankfurt: Haftung des Twitter-Accountinhabers für Links auf rechtswidrige Inhalte
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juli 2010
—LG Frankfurt Beschluss vom 20.04.2010 3-08 O 46/10 Twitter Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines
Twitter-Accounts für Links haft rechtswidrige Inhalte haftet. Vorlegend ging es um geschäftsschädigende Äußerungen über ein
Unternehmen. Die Entscheidung ist wenig überraschend, als da…
LG München I: Welches Gericht ist zuständig bei Auskunftsklage über den Inhaber einer E-Mail-Adresse?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2010 — ... , nahm
die Beklagte mit Klageschrift vom 25.06.2009 vor dem AG München nach dem Erhalt unerwünschter hier E-Mail-Werbung aus § 13a UKIaG
auf Auskunftserteilung über den Inhaber der E-Mail-Adresse autoex1@gmx.de in Anspruch. Die Beklagte rügte zunächst die
Unzuständigkeit des angerufenen Ger…
