Ingebrauchnahme

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reic…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011 —Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit am 04.08.2011in Kraft. Dementsprechend gibt es auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Die alte Mu…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Juli 2011 —Rechtsanwalt Marcus Beckmann erläutert in Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel in dem Beitrag "Änderungen beim Widerrufsrecht" die anstehenden Änderungen beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und die neue Muster-Widerrufsbelehrung.…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juni 2011 —Der deutsche Bundestag hat am 26.05.2011 die (erneute) Neuregelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Wir hatten das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" bereits kurz erläutert. Einen T…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Mai 2011 — ... ist, dass dieser abnahmereif ist. Das OLG Stuttgart hat nun ein einem anderen Zusammenhang entschieden, dass eine konkludente Abnahme (= durch schlüssiges Verhalten) dann ausscheidet, wenn der Besteller die Abnahmereife des Vertragsgegenstandes gerügt hat und der Vertragsgegenstand zwischen Mä…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2011 —Wie einer Pressemitteilung des Rechtsausschusses des deutsche Bundestages zu entnehmen ist, hat dieser die aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erneut notwendig gewordenen Neuregelung der Vorschriften zum Wertersatz beim Widerrufsrecht bei Fernabsat…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2010 — ... beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften vorgestellt. Auslöser war das Urteil des EuGH vom 03.11.2009 - C-489/07, wonach die bisherige deutsche Regelung (Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) gegen die EU-Fernabsatzrichtlinie verstößt. Der Entwurf sieht nunmehr folgende Rege…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2010 —EuGH Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 03.11.2009 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr - Deutschland Rechtssache C-489/07 (Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender …

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LawBike.de | 20. November 2009 — ... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Letztlich ist hier nur die Voraussetzung der “Ingebrauchnahme” zu erörtern. Dazu bedarf es einer Definiton: “Ein “Ingebrauchnehmen” ist allgemein dann zu bejah…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — ... auch schon Daten eingegeben werden müssten. Der Neuzustand werde erst durch eine vorhergehende Ingebrauchnahme aufgehoben, d.h. durch die eigentumsähnliche Nutzung durch einen vorherigen Käufer. Diese ... auch keinen Freifahrtsschein für Händler bedeutet. Abgesehen von der Differenzi…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — ... eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Waren. Um eine solche Pflicht konstatieren ... hingewiesen wird, dass die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht bleibt. Der ... hingewiesen wird, dass…

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