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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... der Software eines Schweizer Herstellers zu vertreiben, wenn der Hersteller die Software ursprünglich nur auf einem Rechner vorinstalliert in den Markt gebracht hatte. Ein Unbundling der Software und deren isolierter Vertrieb seien nicht durch den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz g…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... . Sofern die Entscheidung auch vor dem BGH Bestand haben sollte, könnte dies erhebliche Konsequenzen für Geschädigte haben, deren Rechte von anderen über das Internet beeinträchtigt werden. Der effiziente Weg über die IP-Nummer die Person des Schädigers zu ermitteln, wären ihnen dann verspe…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... auch nicht über Klauseln in den Nutzungsbedingungen der Webseite einschränken. Da jeweils auch nur einzelne Flugdaten und Preise ausgelesen wurden, konnte sich die Fluggesellschaft auch nicht auf ihr Recht als Datenbankhersteller berufen, um dem Reisevermittler die Nutzung ihrer Webseite zu…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dies kann zum Beispiel die Verletzung eigener Mitwirkungspflichten sein, wegen der die Gegenseite ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringen konnte. Dagegen muss die Partei nicht "gerichtsfest" prüfen, ob die Gegenseite tatsächlich Vertragsverletzung…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... Planungsdaten eines Ingenieurbüros – zu Störungen im Betriebsablauf führen können, ist eine regelmäßige Datensicherung dringend zu empfehlen. Tritt dennoch ein Datenverlust auf, bleibt für den Schadensverursacher nur zur hoffen, dass er eine wirksame vertragliche Haftungsbegrenzung vereinb…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... genannter "Gebrauchtsoftware" beschäftigt seit einiger Zeit auch die Gerichte (zu Problematik siehe Informationweek 10/2008). Das Landgericht Düsseldorf hatte über die Zulässigkeit der Weitergabe von ... prüfen, inwiefern die Lizenzbedingungen des Herstellers ihm einen späteren Weiterverka…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... drohen nun Bußgelder, wenn sie die Speicherpflicht nicht befolgen (zu Einzelheiten siehe InformationWeek 6/2008, S. 32 f.). Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ... prüfen. Möglicherweise ist sie auch der Ausgangspunkt einer umfassenderen staatlichen Entschädigun…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ... , wenn und soweit ein Unternehmen – etwa aufgrund entsprechender Anteilsverkäufe – aus dem Konzernverbund ausscheidet. Ein gewissenhaft erstelltes Lizenzinventar kann damit auch helfen, den Aufwand von umfangreichen Vertragsprüfungen im Einzelfall (sogenannte Due Diligence) signifikant …
MarkenBlog | 29. August 2006 — ... von Tippfehlerdomains vor. Der Besitz von über 400 verschiedenen Domains, die laut Klageschrift die Rechte Microsofts verletzen, wird den Beklagten zur Last gelegt. Microsoft begründet die bei Gerichten in Utah und Kalifornien eingereichten Klagen mit der Verletzung des Anticybersquatting …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässi…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — Hersteller schauen heute viel genauer darauf, dass ihre Kunden die Lizenzvereinbarungen konsequent einhalten. Anwender sollten daher dringend ihr…