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OLG Stuttgart: Die für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmte E-Mail darf nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden - soweit das öffentliche Informationsinteresse nicht überwiegt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — ... , im Einzelfall durch das überwiegende öffentlichte Informationsinteresse gleichwohl berechtigt sein kann. Insoweit habe ... konkreten Falles berücksichtigende Interessenabwägung ergibt, dass das Informationsinteresse gegenüber den persönlichen Belangen überwiegt (BVerfG ... politischen B…

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BVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande
BVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande

Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... , sondern ihnen nur eine illustrierende Bedeutung im Rahmen eines allgemeinen Berichts über das Skigebiet Arlberg und sein Publikum zukam. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente auch konkretisierend mitgeteil…

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Pornodarsteller ohne Kondom – es darf berichtet werden!

Recht am Bild | 6. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wortberichterstattung der Zeitschrift “Auf einen Blick” über einen Pornodarsteller zu beschäftigen (Urteil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Was ist bisher geschehen? Konkret ging es um folgende Aussage: R Read more ... …

Presserat: Rügen zur Berichterstattung nach Amoklauf auf Utoya
Presserat: Rügen zur Berichterstattung nach Amoklauf auf Utoya

Jus@Publicum | 30. September 2011 — ... identifizierende Berichterstattung über ihre Person. Bei der Abwägung gelangte das Gremium zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht der Opfer im konkreten Fall ein mögliches Informationsinteresse der Leser überlagere. Die durch die Fotos entstehende Emotionalisierung sei lediglich e…

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BGH: Terrorist muss unverpixelte Bildveröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2011 — ... im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten. Dem Umstand ... durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen hätte vereiteln können, die wegen des erheblichen Inform…

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LG München I: Die Nennung in einer Vermögensliste (”Die 100 reichsten Deutschen”) ist noch vom allgemeinem Informationsinteresse gedeckt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2011 — ... seiner Sozialsphäre und sei von öffentlichem Interesse, da die genannten Zahlen auch eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Dienstleistungsbereichs, insbesondere in der Nachkriegszeit, erkennen lasse. Dass mit der Nennung der Miiliardär näher in den Focus von Kriminellen gerückt werde …

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OLG Köln: Zur Frage, was ein Rechtsanwalt auf seiner Website über Abmahn-Kanzleien behaupten darf

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Mai 2011 — ... aber zu berücksichtigen, ob die Äußerung einem sachlichen Informationsinteresse des angesprochenen Verkehrs dient. Art. 5 ... Kategorie. An dieser (zutreffenden) Tatsachenbehauptung besteht ein Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise, die von einer ... zum Ausdruck gebrac…

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BGH: Über den Hauskauf eines nicht mehr politisch tätigen deutschen Außenministers darf öffentlich berichtet werden / Berichtet von Dr. Damm & Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2010 — ... , sei in der Tat durch ein starkes Informationsinteresse der Öffentlichkeit legitimiert. Bundesgerichtshof Urteil Der VI. ... a) Ohne Rechtsfehler bejaht das Berufungsgericht ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es stellt - entgegen der ... ein an die bisherige politische…

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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden

beck-blog | 17. Juli 2009 — ... das nach Art. 5 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig das Interesse ... mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat. Informationsinteresse der Öffentlichkeit bei Verurteilungen in ... . Laut BVerfG sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an begang…

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beck-blog | 17. Juli 2009 — ... das nach Art. 5 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig das Interesse ... mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat. Informationsinteresse der Öffentlichkeit bei Verurteilungen in ... . Laut BVerfG sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an begang…

BVerfG: Berichterstattung mit Namensnennung im Internet auch bei Sexualstraftaten

§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Juli 2009 — ... die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. ... dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür ... gesondert vorzunehmen. Dabei sind das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an b…

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LG Hamburg: Pressebericht über Fremdgehen von Oliver Kahn rechtswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 16. April 2009 —Das LG Hamburg (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: 324 O 731/08) hat entschieden, dass die Berichterstattung über den Ehebruch des ehemaligen Nationaltorwarts Oliver Kahn rechtswidrig ist.Eine derartige Presseveröffentlichung sei nicht durch das allgemeine Informationsinteresse gedeckt, ...…

OLG Hamm: Rechtsanwälte dürfen in Urteilsdatenbank mit Namen genannt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2009 — ... zu den Berichten verlinkten Urteilen eher nebensächlich erfolgt. Ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der klagenden Rechtsanwälte sei gerade nicht erfolgt. Die Namensnennung allein, die in Verbindung mit verlorenen Prozessen und der Kritik an den Mandanten einhergehe, sei noch vom Inf…

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BVerfG: Holzklotz-Angeklagter muss anonymisiert werden

beck-blog | 29. November 2008 — ... ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in freier Kommunikation ... im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern auch die ... vermag. Dieselben Gründe, die das Informationsinteresse begründen, lassen die …

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Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig

BVerfG | 29. Januar 2008 —Pressemitteilung vom 29.01.2008…

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