Die Informationszugangsfreiheit ist auch als Grundrecht notwendig und sinnvoll
Internet-Law | vor 3 Tagen — Vor einigen Tagen habe ich über einen Gesetzvorschlag der
Grünen zur Einführung eines neuen Grundrechts auf Informationszugangsfreiheit berichtet. Die Kritik fast aller im Parlament
vertretenen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Union, SPD und FDP lehnen das Vorhaben ab. Wer allerdi…
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Grüne wollen neues Grundrecht auf Informationszugang
Internet-Law | vor 6 Tagen — Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, das die Schaffung eines neuen Grundrechts auf
Informationszugang vorsieht. Nach dem Gesetzesentwurf soll in Art. 5 GG ein neuer Abs. 2a eingefügt werden, der wi…
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BfDI: Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Datenschutzticker.de | 24. April 2012 — ... . So sei die Anzahl gestellter
Anträge auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz im vergangenen Jahr um 110 Prozent – insgesamt
auf 3.280 Anträge ... im ersten Berichtszeitjahr 2010 die Bundesbehörden lediglich 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheits…
Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Rechtslupe | 22. März 2012 — Es besteht kein Anspruch nach dem
Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung
... im Bundeskanzleramt mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung gegeben hat. Gestützt auf das Informationsfreiheitsg…
OVG Berlin-Brandenburg und der Terminkalender der Bundeskanzlerin
Jus@Publicum | 21. März 2012 — ... Bundeskanzleramt ein Abendessen mit Gästen aus
Politik, Wirtschaft und Unterhaltung. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz hatten die Kläger Zugang zu Unterlagen des
Bundeskanzleramtes begehrt, die im Zusammenhang ... , nicht dass da noch jemand daran auch ein bisserl herumbasteln würd…
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2012)
Datenschutzbeauftragter Online | 19. Februar 2012 — ... subjektiv
zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Rezeptinformationen, E-Postbrief, Informationsfreiheitsgesetz,
iPhone, Google, EuGH, Staatstrojaner). Sonntag, 12. Fenruar 2012 Hat ... , dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch
nach dem Informati…
OVG NRW: Pressejournalist hat gegen den WDR Auskunftsanspruch über Aufträge, die der WDR vergeben hat / Zur Anwendung des
Informationsfreiheitsgesetzes
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2012 — ... , dass
der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten
über vergebene Aufträge geben muss. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei jedenfalls ... und den
Programmauftrag zuließen,…
Die Auskunftspflicht des WDR
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem
WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit ... Presse nicht auskunftspflichtig. Gleichwohl hat er nach dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz Zugang zu Informationen ... eine größere Transparenz abverlangt wird.…
Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen
Der Energieblog | 30. Januar 2012 — ... und Vorgängen einsehen kann. Auch in
Deutschland gibt es das seit … nun ja, nicht ganz so langer Zeit: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 1994 und das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ermöglichen auch hier Akteneinsicht. Die Grundidee hinter dem Öffentlichkeitsprinzip
ist…
BGH: Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2012
—BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH:
a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b)
Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten übe…
Amtsgeheimnis adé? – Das Informationsfreiheitsgesetz feiert Jubiläum
Datenschutzbeauftragter | 12. Januar 2012 — Seit sechs Jahren ist das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft. Es gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu
amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Dadurch ist dem Bürger endlich ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, mit
dem er sein…
Frag den Staat ! – Anfrage an das Bundespräsidialamt wegen Abschrift des Anrufs des Bundespräsidenten bei der
Bild-Zeitung
Rechtsanwalt Kramarz | 8. Januar 2012 — ... es, Anfragen an Bundesbehörden
nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erleichtern. Seit dem 1. ... Beispiel einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
an eine Bundesbehörde steht zur ... wegen dieser Abschrift an. Laut Informationsfreiheitsgesetz muss die Behörde unverzüglic…
Einsicht in “UFO-Unterlagen”
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf
Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen besteht. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt,…
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet
rechtsanwalt.com | 1. Dezember 2011 — ... gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Einsicht in Bundesjustizministeriumsunterlagen gefordert Mehrere Kläger forderten Einsicht in
Unterlagen des Bundesjustizministeriums. Sie sahen sich im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz dazu im Recht. Sie
glaubten Zugang zu den amtlichen …
Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ministerien
Internet-Law | 4. November 2011 — Bundesministerien können den Zugang zu Informationen
nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mit der Bergündung ablehnen, das Auskunftsbegehren würde die Regierungstätigkeit
betreffen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 03.11.2011 (Az.: 7 C 3.11 und 7 C 4.11) klarstellte, ge…
