RA Dr. Böttner | 23. April 2012 — ... und sechs Monaten. Dabei wurden die Informationen aus der Wohnraumüberwachung verwertet. Die ... insbesondere die Frage, ob die Informationen aus der eigentlich präventiv-polizeilichen ... : “Ob rechtswidrig erhobene oder erlangte Informationen in einem Strafverfahren verwertet werd…
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Jus@Publicum | 17. Januar 2012 — Programm ist online. Hier mehr dazu und zur Veranstaltung …
rechtsanwalt.com | 30. November 2011 — ... zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Erstinstanzen entschieden, die Geheimhaltungsgründe müsse die Behörde für Verfassungsschutz weiter ausführen und darlegen. Der 12. Senat des Oberverwaltungsgericht forderte, die Informationen des Klägers einsehen zu dürfen, um die Gründe für d…
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Jus@Publicum | 29. November 2011 — click Aussagekräftige Informationen über Qualität, Inhaltsstoffe und Herkunft von Lebensmittel in den Pflichtangaben auf Verpackungen für Verbraucher? Ein aktueller Test der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt, wie mühevoll und zeitraubend es oft ist, diese wichtigen Angaben ausfindig zu m…
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abgemahnt-hilfe.de | 24. Mai 2011 — Hier finden Sie eine Zusammenstellung interessanter aktueller Informationen rund um das Thema Abmahnung im Urheberrecht: Das Lied “House Rockerz – Herzrasen” wird von drei unterschiedlichen Rechteinhabern über verschiedene Kanzleien abgemahnt! Ob dies zulässig ist lesen Sie hier. Bundesgeri…
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Datenschutzbeauftragter Online | 15. Mai 2011 — ... Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Informationen, Do not track, Telekom-Auskunft, ... und nützlich sein, zwei oder mehr Informationen erlauben bereits das Anfertigen eines ... wenn viele für sich betrachtet unwichtige Informationen zusammengefügt werden. Denn geschickt mitein…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2010 — ... In solchen Fällen ist die unterbliebene Information des Verbrauchers über derartige Unterschiede zwischen ... Grundlage der in der Werbeaussage enthaltenen Informationen individuell und konkret erkennbar sein ... Grundlage der in dieser Werbung enthaltenen Informationen genau erkennbar si…
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r e f . i u r . | 18. November 2010 — Bei der Recherche heute im Internet bin ich über eine Seite von Niederle Media gestolpert, wo man sich auch ein paar interessante Sache anschauen kann. Insbesondere die Sammlung von juristischen Definitionen hat es mir angetan. Folge dem weißen Kaninchen! …
r e f . i u r . | 13. Oktober 2010 — Sowohl für den Juristen in Ausbildung, als auch den fertigen, ist Weiterbildung das A und O. Umso besser ist es natürlich, wenn das Bildungsmaterial kostenlos ist. Für die IT-Rechts-Interessierten dürfte das Skript von Prof. Dr. Hoeren sehr interessant sein: Uni Münster. Die Zeitschrift …
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r e f . i u r . | 1. September 2010 — Durch eine der letzten Veranstalltungen habe ich erfahren, dass nun auch bei den Gerichten der technische Fortschritt angekommen ist. Gemeint ist damit nicht nur eine Vernetzung der Arbeitsplätze und Gerichte untereinander, sondern auch die Einführung der digitalen Akten. Der BGH hat es sch…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2010 — Dem Vernehmen nach kam es beim Internetauktionshaus eBay am Wochenende erneut zu einem technischen Fehler bei der Anzeige der Verkäuferinformationen. In der Vergangenheit hatte ein ähnlicher Fehler zu einer Abmahnwelle geführt. Dieses Mal fehlten in am Wochenende neu eingestellten Angeboten n…
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Advisign - Webdesign trifft Recht | 29. September 2009 — ... haben wir mit twittlaw.de eine Website eingerichtet, auf der wir Rechtsberatung und Informationen eigens für Betroffene, Neugierige und Verunsicherte Twitterer anbieten. Dieses Angebot richtet sich ... Schulungen und Vorträge zum Thema Twitter und Recht Zusätzlich werden wir über neueste …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2009 — ... BGB Das OLG Hamm vertritt mit dieser Entscheidung weiterhin die Auffassung, dass die Angabe einer Garantie in einem Online-Angebot dann wettbewerbswidrig ist, wenn nicht alle weiteren Informationen und Garantiebedingungen im Rahmen der Bewerbung ebenfalls angegeben werden. Damit bestätig…
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Hamburger Mietrechtsblog | 10. September 2009 —Der Fachanwaltskurs Mietrecht wurde von mir bereits erfolgreich absolviert. Wobei die Titelbezeichnung nicht korrekt von mir gewählt wurde, schließlich heißt der Titel: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Seltsamerweise gibt es aber unter den Kollegen ein ungeschriebenes Gesetz: Der Wo…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — ... , Az. 4 U 11/09 §§ 312 c BGB; 1 BGB-InfoV; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass innerhalb von eBay-Artikelbeschreibungen in der Kategorie “Rechtliche Informationen des Verkäufers” vollständige und zutreffende Angaben gemäß der Impressumspflicht getätigt werden müssen. Geschehe …
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Recht für Verbraucher | 3. April 2008 —Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz? Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was i…
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Anwalt Niemeyer | 5. April 2008 — Weitere Niederlage für Rechteinhaber in Verfahren gegen Tauschbörsennutzer: Das Landgericht Saarbrücken hat einem Beschluss vom 28. Januar 2008 (…
