Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 23.09.2009, Az. VI ZR 196/08 Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG, § 29 BDSG, § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG, § 41 Abs. 1 BDSG Der BGH hat entschieden (zum Volltex…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. November 2011 — Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch g…
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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht der Kommunen, dass jedes ... Transparenz der Gehälter dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weit…
Datenschutzbeauftragter Online | 20. Mai 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Biometrie, Cloud, Microsoft, Like-Button, Brüssel, UEFA). Sonntag, 13. Mai 2012 Die Deutschen sehen das soziale Netzwerk Facebook einer Umfrage zufolge …
Datenschutzbeauftragter Online | 13. Mai 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Cloud, Nachlässigkeit, Analytics, Piratenpartei, Milieuschutz, IPv6, Hartz). Sonntag, 6. Mai 2012, ein Blick nach Indien Always check to whom you might be entrust…
Datenschutzbeauftragter | 16. April 2012 — ... in keiner Hinsicht mehr weiß, was mit seinen Daten geschieht und von wem sie genutzt werden, widerspricht dem Datenschutz und dem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ in Gänze. Gerade in den USA, deren Datenschutzniveau sowieso kritisch gesehen wird und wo viele Cloud-Anbieter ihre…
Datenschutzbeauftragter Online | 2. April 2012 — ... Zweifelsfälle Whistleblowing Cloud-Computing Meinungsfreiheit vs. informationelle Selbstbestimmung IV. Die Zukunft des Datenschutzrechts ... auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst ... der Einzelne Einschränkungen seines …
Rechtslupe | 21. März 2012 — ... . Etwaige Verletzungen seiner Rechte auf Gemeinhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den ... zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Schuldner zur Wahrung ... …
Datenschutzbeauftragter Online | 20. März 2012 — Auch in Autohäusern werden auf vielfältige Weise personenbezogene Daten verarbeitet: die Nutzung von Kundendaten für Aufträge, die Unterlagen für die Kreditwürdigkeit beim finanzierten Autokauf, die Videoüberwachung der Ausstellungsfläche und das Werbeanschreiben für den nächsten HU-Termin od…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. März 2012 — Beinahe jede Neuerscheinung im Web 2.0 wird auch auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand gestellt. Den Maßstab bildet in aller Regel das deutsche Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Nicht immer zu Recht, wenn die Verantwortlichen im Ausland sitzen. Der folgende Beitrag stellt einige grundlegen…
Datenschutzbeauftragter Online | 4. März 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (SMS, iPhone, Google, EU-Datenschutz, Finanzbehörden, Amazon, Organspende, Online-Kostenfallen, Landesdatenschützer). Sonntag, 26. Februar 2012 Die niedersächsisch…
Internetrecht München | 1. März 2012 —In einem Gastbeitrag auf Spiegel online plädiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für das Post Privacy Modell. Informationelle Selbstbestimmung: Das “Recht auf Vergessen” und die Netzfreiheit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt. …
SPIEGEL ONLINE | 29. Februar 2012 —Soll das Internet auf Wunsch vergessen müssen, was es über uns weiß? Ganz so einfach ist die Sache nicht: Wer einen Liebesbrief verschickt hat, kann ihn später nicht einfach zurückfordern - und allzu rigide gesetzliche Regelungen könnten die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einschränken.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — ... ) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Unter anderem läge ein ... bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht ... 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. Februar 2012 — US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrolliert…
Datenschutzbeauftragter Online | 12. Februar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Steuernummer, Interneteinkauf, ACTA, EU-Datenschutz, Path, Zertifikate, Google). Sonntag, 5. Februar 2012 Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit, glaubt man …
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Februar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Patriot Act, Drohnengesetz, Cloud, Geldbörsen, E-Calls, Altersgrenze, Kfz-Überwachung, Google). Samstag, 28. Januar 2012 Ärger um den Patriot Act. Viele US-Cloud-…
Datenschutzbeauftragter Online | 19. Januar 2010 — Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der …
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Juni 2009 — Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des R…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Mai 2010 — Am 1.4.2010 ist die so genannte „Novelle I“ des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) in Kraft getreten. Lesen Sie in diesem Beitrag, was sich geänd…
Datenschutzbeauftragter Online | 27. Januar 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfas…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. August 2009 — BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung d…
kLAWtext | 20. August 2009 —Da fährt jemand auf den Autobahnen Mecklenburg-Vorpommerns 29 km/h zu schnell - und die Polizei filmt ihn dabei. Der Autofahrer wehrt sich gegen den B…
Datenschutzbeauftragter | 24. September 2010 — Bereits seit Jahresbeginn werden mit ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) im großen Stil Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ge…