RSS
Internet-Law | 12. April 2012 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat mit Urteil vom 12.04.2012 (Az.: 30002/08) eine Durchsuchung von Redaktionsräumen einer französischen Lokalzeitung als Verstoß gegen Art. 10 MRK bewertet. In dem zugrundeliegenden Fall wurden, auf einen richterlichen Beschluss hin, die…
Datenschutzbeauftragter | 3. September 2010 — Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über den Schutz von Informanten bei Mitteilungen von Datenschutzverstößen an Aufsichtsbehörden zu entscheiden. Dem Gericht zufolge kann ein Informantenschutz nur dann keinen Bestand haben, wenn ein berechtigtes Interesse des von der Mitteilung Betroffenen b…
Rechtslupe | 17. August 2010 — ... gehalten werden müssen”. Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 ... Rechtsgüter dienen. Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 ... sich ein Geheimhaltungsbedürfnis in Form des Informantenschutzes ergibt. Dabei ist,…
beck-blog | 24. Januar 2010 — An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen unabhängig davon, ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigun…
Rechtsanwalt Salewski | 5. Juni 2008 — ... Entwurfs soll sein, eine klare und eindeutige Regelung im Bereich des Informantenschutzes zu schaffen. Der DAV fordert eine Anpassung des Entwurfs an die ... 121) ) Tags: Amerikanismus, Arbeitsrecht, DAV, Denglish, DeutscherAnwaltVerein, Gerichtssprache, GVG, Informantenschutz, News…
Rechtsanwalt Salewski | 5. Juni 2008 — ... Entwurfs soll sein, eine klare und eindeutige Regelung im Bereich des Informantenschutzes zu schaffen. Der DAV fordert eine Anpassung des Entwurfs an die ... .121) ) Tags: Amerikanismus, Arbeitsrecht, DAV, Denglish, DeutscherAnwaltVerein, Gerichtssprache, GVG, Informantenschutz, News,…
medien-gerecht | 21. Dezember 2007 — ... mit sofortiger Wirkung den Dienst ein und dafür kann der Student seinen Informanten geheimhalten. Der Anwalt des Betreibers äußert in einem Interview, dass Apple kalte Füße bekommen habe und er eigentlich den Prozess eigentlich gerne durchgezogen hätte um Apple nachgeben zu sehen. Po…
blog ::: medienrecht-informationen | 30. November 2007 — ... in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden (Urteil v. 27.11.2007, Az.: 20477/05) und dies mit der Verletzung des für die Pressefreiheit zentralen Informantenschutzes durch die belgische Polizei begründet. Damit entschieden die S…
