Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs
von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen
beck-blog | 23. Juni 2009 — Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung ... ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden, wie die ... der Strafprozessordnung, nach der das Gericht in länger dauernden Strafprozessen zum …
