Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 — KG Berlin Urteil vom 06.12.2011 5 U 144/10 Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressu…
Kathrin gibt dir Recht | 27. Februar 2012 — Die rechtmäßige Nutzung von Social Media bewegt die Unternehmen natürlich nicht ohne Grund. Abmahnungen von Mitbewerbern sind mittlerweile auch in diesem Bereich nicht mehr fr…
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Internet-Law | vor 28 Stunden — Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az.: 4 O 256/11) entschieden, dass ein Verein seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht dadurch genügt, dass sich die notwendigen Angaben aus der Vereinssatzung ergeben, die über die Website des Vereins abrufbar ist. Das Gericht betra…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 34 Stunden —LG Essen Urteil vom 26.04.2012 4 O 256/11 Das LG Essen hat entschieden, dass ein eingetragener Verein auf seiner Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung anch § 5 Abs. 1 TMG vorhalten muss, wenn auf der Webseite Werbung für ein vom Verein herausgegebenes Buch gemacht wird. In einem solchen F…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 3 Tagen — Seit knapp zwei Monaten gilt in der Schweiz eine Impressumspflicht für bestimmte E-Commerce-Websites. In der Folge erhalte ich immer wieder Anfragen der nachfolgenden Art: «[…] Ich selber lebe in Deutschland, bin aber auf eine Schweizerische Internetseite gestoßen bei der mir etwas fehlte, …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — Das OLG Hamburg (3 W 54/10) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses gegen die Impressumspflicht beschäftigt und dabei kurzum festgestellt: Ein als “Impressum” bezeichneter Link wird nicht dadurch gemindert, dass es daneben einen weiteren Link “Kontakt” …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei durchaus ... dienen, auch noch einmal Vereinen ins Gewissen zu reden und darauf hinzuweisen, dass der Dauerbrenner …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 1. April 2012 — ... für das betreffende E-Commerce-Angebot. Keine Impressumspflicht besteht für lediglich kommerzielle Kommunikation, das ... Ausland. Die Durchsetzbarkeit der schweizerischen E-Commerce-Impressumspflicht gegenüber solchen Anbietern deshalb schwierig ist. ... ». In den Kommentaren werden …
Der Energieblog | 30. März 2012 — ... Neuland und dementsprechend mit Vorsicht zu genießen. Die Impressumspflicht So hatte beispielsweise das Landgericht Aschaffenburg im ... vorliegenden Sachverhalt fraglich. Das Gericht entschied, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG grundsätzlich auch für geschäftliche ... -Angebo…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. März 2012 — Im Homepage-Impressum ist die Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde zwingend, sofern vorhanden (§5 I Nr.4 Telemediengesetz). Wer es unterlässt, kann abgemahnt werden, wobei ein Streitwert von 1.500 Euro angemessen sein soll, so das LG Ingolstadt (1 HK…
Internet-Law | 21. März 2012 — ... Ausweitung des Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider auch auf Rechtsverstöße von nichtgewerblichem Ausmaß sowie eine inhaltliche Ausweitung des Auskunftsanspruchs. Außerdem fordern die Rechteinhaber offenbar eine Impressumspflicht bei selbst eingestellten Inhalten bzw. alternativ eine…
rechtsportlich.net | 9. März 2012 — In einem von uns vertretenen Fall, stellte sich gestern vor dem Landgericht Stuttgart die spannende Frage, ob ein im Ausland ansässiger kommerzieller Webseitenbetreiber (hier in den Arabischen Emiraten) verpflichtet ist, ein Impressum gem. § 5 TMG innerhalb der Webseite anzubringen. Vor allem…
Kathrin gibt dir Recht | 27. Februar 2012 — Die rechtmäßige Nutzung von Social Media bewegt die Unternehmen natürlich nicht ohne Grund. Abmahnungen von Mitbewerbern sind mittlerweile auch in diesem Bereich nicht mehr fremd. Heute daher in Kurzform ein paar Aspekte aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, die bei der unternehmerischen Nutzung …
rechtsanwalt.com | 17. Februar 2012 — Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser A…
netzrecht.org | 2. Februar 2012 — ... Verdienst erzielt. Vom Anwendungsbereich der Impressumspflicht werden nach dem ausdrücklichen Wortlaut ... Updates gestaltet. Wie kann der Impressumspflicht bei einem “abonnierbaren Profil” nachgekommen ... erscheint es, dass – bei unterstellter Impressumspflicht – dieser ordnungsgem…
kLAWtext | 25. Januar 2012 — Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten a…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Januar 2012 — Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbrau…
Internet-Law | 2. Dezember 2009 —In einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 37/07) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen…
Das Blog für IT-Recht | 15. Mai 2009 — Viele Betreiber einer Website, die sich mit der Erstellung eines rechtssicheren Impressums befassen werden zwangsläufig mit § 55 Abs.2 des Rundfu…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. Juli 2009 — Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in sein…
Internet-Law | 8. September 2009 —Der Verstoß gegen die "Impressumspflichten" des § 5 Telemediengesetz oder § 55 RStV stellt eine Ordungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld belegt ist. Tel…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2009 —OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 4 U 213/08 Das OLG Hamm kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikations…
Rechthaber | 8. Dezember 2008 — Das Bundesjustizministerium neigt zu schönfärbenden Unterdomains. Es bietet nämlich unter www.bmj.de/musterimpressum vieles an, aber sicherlich kei…