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Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — Più qui: (click) CIBUS 7-10 Maggio 2012 Parma some visitors and exhibitors statements here Information about CIBUS 2012 Parma here …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. März 2012 —Die Facebook-Entscheidung des LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 liegt nunmehr im Volltext vor…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. März 2012 —LG Berlin Urteil vom 06.03.2012, Az.16 O 551/10 Facebook Freunde-Finder Facebook-AGB / -Nutzungsbedingungen nicht rechtskräftig Das LG Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin entschieden, dass der von Facebook verwendete Freunde-Finder nicht mit geltendem Recht z…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2011, Az. 4 O 137/97 § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der Räumlichkeiten anmietet und Dritten zur Verfügung stellt, in welchem Markenw…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 —EuGH Urteil vom 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und anderen Sportereignissen) in nur einem Sendemitgliedstaat sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit wie auch das Wettbewerbsrecht der Union verstößt. In der Pressemitteilung des…

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Jus@Publicum | 26. September 2011 — Kuh, Feld, Salat, lecker ! …..? Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 28. September 2011 mit der Revision zur Frage, ob aus Frankreich und Niederlanden importierte Mischfuttermittel von der Revisionsklägerin zur Kälbermast verwendet werden dürfen. Die Klägerin importiert Mischfutter…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW »

Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…

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Jus@Publicum | 20. September 2011 — click ……………….ob und warum dieses auf ersten Blick klassische weissblaue Gericht eines nach Zubereitung herrlich knusprig reschen Schweinebratens und Schweinshaxerls auf Gemüse und zu fluffig lockeren hausgemachten Kartoffelknödln mit Wurzelgemüse aus dem Reindl und einer eben aus diesem auc…

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Markenrechts-Blog | 14. September 2011 —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics G…

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Jus@Publicum | 30. März 2011 — click Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweise seit Tagen auf „verstärkte Kont…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2011 — BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 8.10 § 21 AMG Das BVerwG hat entschieden, dass der Import von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin erlaubnispflichtig nach dem Arzneimittelgesetz ist. Auch die Kräuter- und Gewürzextrakte unterfielen, ebenso wie Medikamente, deren pharm…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2010 — BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 (Bonuspunkte) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG Der BGH hat entschieden, dass zwar eine Bonuswerbung von Apotheken grundsätzlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt (siehe auch diese Entscheidung), jedoch bei lediglich g…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. September 2010 — ... Marken zu löschen. Das BPatG hat vorliegend über einen typischen Fall einer bösgläubigen Markenanmeldung zu entschieden. Der Anmelder der Marke hatte nach gescheiterten Verhandlungen über den Import und Vertrieb einer Limonade in Deutschland die im Herkunftsland verwendete Produktbezeichnung a…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2010 — BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 14/08 R § 129 Abs 5a SGB V Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel Apothekenabgabepreise nicht gelten, weder aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG noch aufgrund des § 129 Abs 5a SGB …

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