Verfassungsblog | 7. September 2011 — Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinl…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass…
RSS
Der Energieblog | 21. Februar 2012 — (c) BBH Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hatte viele Gründe. Vor allem stand ein Vorwurf im Raum, den auch viele Unternehmen nur allzu gut kennen. Das Staatsoberhaupt hatte, so schien es, Privates und Berufliches nicht streng genug auseinander gehalten: Darlehen, B…
RA Dr. Böttner | 19. Februar 2012 — Nachdem Christian Wulff am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, erübrigt sich die Frage nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Denn: durch den Rücktritt verliert Wulff automatisch seine Immunität. Daher kann die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermitt…
Mit Fug und Recht | 17. Februar 2012 — Die sog. Immunität schützt einen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Der Bundespräsident genießt nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 46 GG politische Immunität. Er darf nur dann verfolgt werden, wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
Jus@Publicum | 17. Februar 2012 — Made in Germany © Liz Collet Heute ist für manchen der Tag des einen oder anderen Zwischenzeugnisses……. Ein wenig ist das immer eine Sache des Vertrauens, wieviel Inhalt und Qualität in Vertrauen, Selbstvertrauen wie Vertrauen anderer noch, neu oder wieder und wieder erhalten werden und…
beck-blog | 16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tage…
Der Katzenkönig | 16. Februar 2012 — Die Causa Wulff stellt unser aller Geduld auf eine harte Probe. Auf der einen Seite ist sie recht spektakulär: Ein Bundespräsident, der sich zu den Grundrechten bekennen muss. Ein Profi-Politiker, der nach weit mehr als den 90 Tagen, die man einer Regierung dafür einräumt, noch nicht in sein …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
Juraexamen.info | 16. Februar 2012 — Aus aktuellem Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden: Für den Bundespräsidenten wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Dass er überhaupt diesem Grundsatz unterliegt, ergibt sich aus Art. 60 Abs. 4 GG. Damit gel…
beck-blog | 14. November 2011 — Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11) hat eine Lohn- und Schadensersatzklage einer ehemaligen Hausangestellten in Höhe von 70.000 Euro gegen einen saudischen Attaché als unzulässig abgewiesen. Der Diplomat soll seine Hausangestellte zu einer…
Verfassungsblog | 7. September 2011 — Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter…
Rechtslupe | 7. September 2011 — Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des …
Fokus Familienrecht | 15. Juni 2011 —Der deutsche – unter Immunität stehende – Diplomat hatte eine Italienerin geheiratet und mit ihr in Tirana / Albanien zusammen gewohnt. Irgendwann trennte man sich und der Diplomat stellte in Tirana Scheidungsantrag. Die Ehe wurde nach albanischem Recht gegen den Willen der italienischen Frau geschi…
