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Handakte WebLAWg | vor 4 Tagen — Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. Wenn die Gesellschaft die…
bankundkapitalmarktrecht | 9. Februar 2010 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Die Prospekte der Nürnberger Immobilienfonds 10. KG, 13. KG, 14. KG und 16. KG sind fehlerhaft. Die Gründungskomplementäre der Fondsgesellschaften haften auf Schadenersatz. Dies stellte das Landgericht Wiesbaden unlängst…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Das Landgericht München I hat die inzwischen zahlreichen Urteil zur Frage einer Haftung der finanzierenden Bank bei notleidenden Immobilienfonds um eine weitere Variante bereichert: So verurteilte das Landgericht München I die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung …
Rechtslupe | 11. Dezember 2009 — Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwid…
bankundkapitalmarktrecht | 7. Dezember 2009 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 einer Anlegerin eines DG-Fonds Schadensersatz in Höhe von 73.288,55 € zugesprochen. Die Anlegerin hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann an dem von der DG Anlage Ges…
SPIEGEL ONLINE | 19. November 2009 —Schock für Anleger: Der Fondsanbieter Axa Investment hat nach nur drei Monaten seinen offenen Immobilienfonds Immoselect wieder dichtgemacht. Damit kommen nun Investoren von sechs Produkten nicht mehr an ihr Geld.…
bankundkapitalmarktrecht | 16. November 2009 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Schon ein Anlagevermittler muss einen Prospekt über eine Fondsbeteiligung, die er einem Kunden offerieren will, auf Plausibilität prüfen. Der Anlageberater muss darüber hinaus den Prospekt mit kritischem Sachverstand prü…
bankundkapitalmarktrecht | 14. November 2009 — Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Die unterlassene Plausibilitätsprüfung eines Anlageprospekts stand auch im Mittelpunkt eines vom OLG Frankfurt/Main entschiedenen Rechtsstreits. Ein Anleger hatte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds "CAM-Turmcente…
bankundkapitalmarktrecht | 10. November 2009 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 einer Anlegerin eines DG-Fonds Schadensersatz in Höhe von 73.288,55 € zugesprochen. Die Anlegerin hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann an dem von der DG Anlage Gesellschaft mbH initiie…
Rechtslupe | 6. November 2009 — Gemäß § 358 BGB bilden ein Kaufvertrag und ein Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist dabei insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sic…
Handakte WebLAWg | 4. November 2009 — Anleger kriselnder Immobilienfonds, die sich an einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht beteiligen, können aus der Gesellschaft gedrängt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08) Geklagt hatte ein geschlossener Immobilienfonds, der durc…
Rechtslupe | 19. Oktober 2009 — Mit den gesteigerten Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anlass hierzu war die Klage eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG. Diese Klägerin ist wie eine Vielzahl dera…
fachanwaltsliste.de | 19. Oktober 2009 — Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240 /08 LG Berlin – Urteil vom 1. September 2006 – 100 O 141/05 KG Berlin – Urteil vom 19. September 2008 – 14 U 9/07 Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen …
KAPITAL-RECHTINFO | 14. Oktober 2009 —Anleger, die sich nur über einen Treuhänder an einem Immobilienfonds beteiligen (= sog. Treuge-ber) haften nicht persönlich für die Schulden der Fondsgesellschaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet damit zugunsten von treuhänderisch beteiligten GbR-Anlegern. Die Anleger zeichneten im Jahr 1992…
Reuters | 9. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die Finanzbranche muss sich unter einer schwarz-gelben Bundesregierung auf eine schärfere Kontrolle und mehr Eigenvorsorge für Schieflagen einstellen. Union und FDP wollen die Geldinstitute nach der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie aus einem Reuters am Fre…
fachanwaltsliste.de | 22. September 2009 — Urteil vom 22. September 2009 – XI ZR 230/08 LG Marburg – Urteil vom 6. Juni 2007 – 2 O 317/06 OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2008 – 15 U 146/07 Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem…
Rechtslupe | 22. September 2009 — Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte dam…
Rechtslupe | 9. September 2009 — Bei einer Personengesellschaft (und damit auch bei einem in einer solchen Rechtsform betriebenen geschlossenen Immobilienfonds) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann auf die Gesellschafter zu vertei…
Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für…
CLLB - Rechtsanwälte | 3. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit…
Handakte WebLAWg | 28. Mai 2009 — Das OLG Frankfurt hat am 27.05.2009 die DZ Bank und die DG Anlage Gesellschaft in mehreren, von Rechtsanwalt Dr. Gerd Krämer, Meilicke Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Bonn, erstrittenen Entscheidungen erstmals wegen ihres geschlossenen Immobilienfonds DG 35 zu Schadensersatzzahlungen und …
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung hat der Bundesgerichtshof jetzt zugunsten der getäuschten Fondsgesellschafter Stellung genommen: Nach ständiger Rechtspr…
KAPITAL-RECHTINFO | 27. April 2009 —Oftmals enthalten Prospekte falsche Angaben über Lage und Wert des Grundstücks. Da dies Auswir-kungen auf die Vermietbarkeit und die Mietzinshöhe hat, wird vermutet, dass diese unrichtige Darstel-lung kausal für die Beitrittserklärung der Anleger ist. Folge ist, dass Anleger sich leichter aus solche…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Gute Nachrichten für die Geschädigten fauler Immobilienfonds: Wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entsch…
Rechtslupe | 6. März 2009 — Der Bundesgerichtshof hat einen ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Fall genutzt, um grundsätzlich zur Frage der Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stellung zu nehmen, die in einem Zeichnungsschein enthalten war, der einen mittelbaren Beitritt zu einem gesc…
bankundkapitalmarktrecht | 24. Februar 2009 —Wissen Sie, wie viel Provision Ihre Bank oder Ihr Finanzberater dafür erhalten hat, dass er Ihnen die Beteiligung an einem Fonds schmackhaft gemacht hat? Bei Investmentfonds winken Provisionen von 2,5 bis 5 Prozent. Bei Beteiligungen an Immobilien-, Schiffs, Windkraft-, Solar-, Biogas- oder Lebensve…
bankundkapitalmarktrecht | 29. Januar 2009 —Anleger, die an geschlossenen Immobilienfonds über Treuhänder beteiligt sind, haften nicht für die Darlehensverbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2008 entschieden (Az.: XI ZR 468/07) und damit ein von Witt Nittel, Fachanwälte für Ba…
Paluka.de: Blog | 4. November 2008 — Unser neuer Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht für Versicherungsvermittler und Vermögensberater steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Wer bekommt die Lebensversicherungssumme? (Bezugsrecht, Steuern, Pflichtteilslast) Was geschieht mit der Kommandit…
bankundkapitalmarktrecht | 25. September 2008 —Der Kläger hatte Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben. Die finanzierende Bank hatte in institutionalisierter Weise mit den Fondsinitiatoren zusammengearbeitet. Der Anleger verlangte von der Bank die Erstattung der Anlagesumme sowie geleisteter Finanzierungskosten. Das Berufungsger…
Handakte WebLAWg | 16. September 2008 — Das Landgericht München (8 O 19314/07) hat einem Ehepaar wegen falscher Beratung beim Erwerb eines Immobilienfonds 51129,19 Euro Schadenersatz zugesprochen. Die Kläger hatten 1992 über die Stadtsparkasse München einen Anteil am Fundus-Fonds27 (”Die Pyramide”) erworben - als angeblich sicheres…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt | 9. September 2008 — Im Jahr 2007 hatten wir einen Fall verloren. Das Amtsgericht folgte leider unserer Argumentation nicht und lehnte eine Entlassung des Mandanten aus einem ihm aufgeschwatzten Immobilienfonds trotz offensichtlicher Falschberatung ab. Lediglich zum geringeren Teil konnten die vom Fonds eingeklag…
KAPITAL-RECHTINFO | 13. August 2008 —Ein Vermittler muss auf das Totalverlustrisiko und die mangelnde Handelbarkeit bei einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen. Das Landgericht Wiesbaden hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vermittler 1994 eine finanzierte Fondsbeteiligung an einem Immobilienfonds in Form einer Kommanditg…
CLLB - Rechtsanwälte | 2. Juli 2008 —Der NAV Wirtschaftsdienst war in den 80er und 90er Jahren in der Beratung von Kapitalanlegern tätig. Zielgruppe waren insbesondere niedergelassene Ärzte, da der NAV Wirtschaftsdienst zum damaligen Zeitpunkt zu 90 %, aktuell noch zu 5 %, dem NAV-Virchow-Bund gehörte. Der NAV-Virchow-Bund ist nach sei…
CLLB - Rechtsanwälte | 23. Juni 2008 —CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für i…
bankundkapitalmarktrecht | 14. November 2009 — Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Die unterlassene Plausibilitätsprüfung eines Anlageprospekts stand au…
bankundkapitalmarktrecht | 10. November 2009 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 einer Anlegerin eines DG-Fonds Schad…
KAPITAL-RECHTINFO | 13. August 2008 —Ein Vermittler muss auf das Totalverlustrisiko und die mangelnde Handelbarkeit bei einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen. Das Landgericht Wies…
CLLB - Rechtsanwälte | 23. Juni 2008 —CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer…
KAPITAL-RECHTINFO | 14. Oktober 2009 —Anleger, die sich nur über einen Treuhänder an einem Immobilienfonds beteiligen (= sog. Treuge-ber) haften nicht persönlich für die Schulden der Fonds…
CLLB - Rechtsanwälte | 3. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang m…
Handakte WebLAWg | 4. November 2009 — Anleger kriselnder Immobilienfonds, die sich an einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht beteiligen, können aus der Gesellschaft gedrängt werden. …
Rechtslupe | 2. April 2009 — Gute Nachrichten für die Geschädigten fauler Immobilienfonds: Wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt…
Red Tape | vor 6 Stunden — Eine Gaststätte wurde geprüft. Das Finanzamt will nun alles nachkalkulieren, um den Wirt noch ein Mehrergebnis aus der Tasche ziehen zu können. Zu einer ersten Kalkulation w…
kanzlei-hoenig.info | vor 6 Stunden — Das Gericht fand sein Urteil schnell. „Die Beweise reichen bei weitem nicht aus“, sagte die Vorsitzende Richterin. Christoph T., 23, der drei Monate als mutmaßlicher Autoz…
VollMachtsBlog | vor 4 Stunden — Der Kollege Tobias Rößler aus Düsseldorf übermittelt einen Schwank aus dem schönen Paderborn: In einer Jugendstrafsache wurde ich nach Anklageerhebung mandatiert und habe …
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden — Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. An…
kanzlei-hoenig.info | vor 2 Stunden — 193 Euro für drei winzige Pillen! Die Abzocker!! Kommentar einer Berlinerin im Radio zu den Kosten der Medikamente, die ihr vom Arzt verschrieben wurden. Es ist zu befürchte…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …