CMS Hasche Sigle | 26. April 2012 — Die Hinterlassenschaften des Federviehs spielten bei den jüngst hier veröffentlichten lupenreinen markenrechtlichen Ausführungen zum Kükenmastrahmenvertrag keine Rolle. Richti…
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Rechtslupe | vor 5 Tagen — Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigen…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebna…
CMS Hasche Sigle | 26. April 2012 — Die Hinterlassenschaften des Federviehs spielten bei den jüngst hier veröffentlichten lupenreinen markenrechtlichen Ausführungen zum Kükenmastrahmenvertrag keine Rolle. Richtig schmutzig wird es erst bei öffentlich-rechtlicher Betrachtung. Anlass hierzu bieten zwei aktuelle Entscheidungen, di…
Rechtslupe | 22. April 2012 — Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet. Mit dieser Begründung ha…
kLAWtext | 20. April 2012 —Vor nicht allzu langer Zeit, Ende Juli 2011, wurde gesetzlich festgelegt, dass Kinderlärm keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist. Das hatten Gerichte auch vorher schon gesehen, aber der Gesetzgeber hat sich angesichts zahlreicher Verfahren über den Lärm von Kitas oder Spielplätzen zu einer Klarstel…
Rechtslupe | 10. April 2012 — Die Außervollzugsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage kann nicht erfolgen, wenn die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vom …
Rechtslupe | 6. April 2012 — ... -Koblenz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Genehmigung zum Betrieb eines Automobiltestzentrums auf dem Konversionsgelände. Die Genehmigung erging unter der Beifügung verschiedener Auflagen zum Immissionsschutz sowie zahlreicher weiterer Nebenbestimmungen. Hiergegen wenden sich …
Rechtslupe | 6. März 2012 — Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte…
Schlosser Aktuell | 14. Februar 2012 — Eine Anwohnerin des Fouardplatzes in Lohmar hat sich – ohne Erfolg – mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln gegen die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen wegen befürchteter Lärmbelästigungen gewandt. Die Karnevalsgesellschaft „Ahl Jecke e.V. Lohmar 1946“ plant fünf Karnevals…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung andere…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder d…
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-…
Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — Eine bauaufsichtliche Anordnung des Landkreises Ahrweiler zur Durchsetzung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für die Kartbahn des Nürburgrings ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. De…
Rechtslupe | 11. Juli 2011 — Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt di…
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Einem Nachbarn ist es zuzumuten, bei Rockkonzerten die Fenster geschlossen zu halten. Zumindest 22 Mal im Jahr. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Anwohnerin gegen eine Konzertveranstaltungsreihe in der Zitadelle Spandau abgewiesen. Gegenstand des …
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühn…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
Rechtslupe | 11. Februar 2010 — Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem An…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig, entschied jetzt zu…
Rechtslupe | 23. März 2010 — Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe …