Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende
Rechtslupe | vor 10 Stunden — ... zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das
Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010 entschieden, dass die CGZP sie keine ... zeitlichen Wirkungen dieses
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher ... der
Fo…
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Die Haftung des Internetanschlussinhabers
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im
anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln ... die Täterschaft führen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen
Beweis für die ... ) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche…
Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... Beklagten beanstandet hatten und bei deren Korrektur ein
Saldo zum Nachteil der Beklagten nicht verblieb. Im ersten Verfahren zahlten die Beklagten seit dem Jahre 2006 nur einen Teil der
von dem Kläger geforderten Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen. Im zweiten Verfahren zahl…
Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits
wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder ... Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde
er auf ... der Klage weiter. Der Bundesgerichtshofs hat im November 2009 zunächst ein Vorabentscheidung…
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... 2012 – ausgefertigt, so dass die Verkündung im
Bundesgesetzblatt in den nächsten Tagen ... Bundesverfassungsgericht und rügt mit ihrer bereits im Februar 2012 erhobenen
Verfassungsbeschwerde und ... und diejenige vor einem Tarifwechsel frühestens im August 2012 erfüllen. Der Eilant…
Pharming-Angriff im Online-Banking – Der Dumme ist der Bankkunde
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im
Online-Banking bei einem Pharming- ... Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von ... kam der
Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf Onlinebanking ... schadensersatzpflichtig gemacht. Er hat die im …
Gesucht: Studenten/Referendare für den Deutschen Juristentag
Rechtslupe | 16. April 2012 — Dieses Jahr findet vom 18. bis 21. September 2012 im
Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag. Der Veranstalter sucht für den Zeitraum vom 17. bis
zum 21. September 2012 Studenten aller Fachrichtungen (m/w) und und Rechtsreferendare (m/w) als Mitarbeiter auf …
Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung
im Wesentlichen zurück und begründete seine ... über die Erreichbarkeit von höherinstanzlichem Rechtsschutz im konkreten Fall.
Unterlässt das Fachgericht ... des Revisionsgerichts erfordert. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § …
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Rechtslupe | 12. April 2012 — ... , die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende
Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung ... Zeitpunkt durch
nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträg…
Fonds Heimerziehung
Rechtslupe | 4. April 2012 — ... worden seien, finanzielle Entschädigungsleistungen zu
gewähren. Im Ausbleiben einer Entschädigung liege eine ... Runden Tisches zutreffen, dass viele Betroffene im Rahmen von
Gerichtsverfahren konkrete Rechtsverstöße ... unmittelbarer Rechtsschutz nicht erreichbar war. Im Übrigen sind di…
Kein nachehelicher Unterhalt beim Kuckuckskind
Rechtslupe | 3. April 2012 — ... anderen Mannes informiert und seine Nichtvaterschaft im
vorliegenden Verfahren zudem erwiesen ist, ... Unterhaltspflichtigen anknüpfen. Die fortbestehende Vaterschaft ist im
Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt nur ... Wirkungen der Vaterschaft für den Ehegattenunterhalt im oben anges…
Farbwahlklauseln im Mietvertrag
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch
einen gewissen Spielraum lässt. Die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vereinbarte Farbwahlklausel wird diesen
Voraussetzungen nicht gerecht. ... Spielraum lässt. Schließlich rechtfertigt auch die in der Klausel vorgesehen…
Fahrtkosten im Vollzeitstudium
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer
vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme angefallen ... 2004 gelten sollen, stehen dem im Streitfall schon deshalb nicht entgegen
... in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen…
Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Rechtslupe | 26. März 2012 — ... von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin
mit der Begründung, die Klägerin habe im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht ... Die
Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im R…
Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Rechtslupe | 22. März 2012 — ... Rechtsmittel Die beiden Ausgangssachverhalte[↑] Der
Beschwerdeführer im ersten Verfahren, Denis Ahrens, geboren ... , lebt in Berlin. Der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren,
Heiko Kautzor, geboren ... für die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Vergleich zur Mutter, zum rec…
