Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg erhoben. Ihm wird vorgeworfen, einen unterschriebene…
Recht für Verbraucher | 14. Februar 2012 — Schlüsseldienste: Oft teure Türöffner! Immer wieder nutzen unseriöse Schlüsseldienste die Notsituation von Menschen aus. Wer sich ausgesperrt hat, sollte sich an Schlüssel…
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godor…
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage eines Pflichtmitglieds der Industrie– und Handelskammer zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Resolution der Kammer vom 28. März 2011 zum Ausbau des Godor…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt geblie…
sueddeutsche.de | 27. April 2012 — Ulf Mühlner erwägt, dem Gremium die Mitgliedschaft beim Bündnis "Pro 3. Startbahn" gerichtlich verbieten zu lassen. In einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Baden-Würrtemberg festgestellt, dass das Engagement der dort ansässigen IHK für Stuttgart 21 rechtswidrig ist. …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. April 2012 —Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen. In der schriftlichen...…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg erhoben. Ihm wird vorgeworfen, einen unterschriebenen Blankozettel verändert zu haben und sich dadurch der Urkundenfälschung strafbar gemacht zu haben. Nach den bisheri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2012 — ... Antragsgegner hatte sinngemäß behauptet, dass die IHK Frankfurt zahlreiche Strafanzeigen wegen wettbewerbswidriger Werbung ... dieses Vorgehen jedoch geheim halte. Die IHK Frankfurt konnte glaubhaft machen, dass diese ... der Kriminalpolizei wegen „Mondpreiswerbung” an! Die IHK ist wohl …
Recht für Verbraucher | 14. Februar 2012 — ... schnell eine vertrauenswürdige Firma finden muss, sollte man ein bekanntes regionales Unternehmen beauftragen und gleich einen verbindlichen Festpreis vereinbaren. Hier kann man vorab Information bei der IHK oder Handwerkskammer einholen. Joachim Geburtig von der Neuen Verbraucherzentral…
kanzlei.biz | 13. Februar 2012 — ... der Rechtslage sollte nach Ansicht der IHK durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens seitens des ... , dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der IHK nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens möglich ... Stellen grundsätzlich unzulässig. Allerdings könnte die IHK eine Feststellungsklage…
rechtsanwalt.com | 3. Februar 2012 — ... Sachverhalt Das hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) vor – eine Höchstaltersgrenze empfand sie als sinnvoll ... bestellt war. Nach der Sachverständigenordnung (SVO) der IHK ist bei 68 Jahren eine Grenze ... wollte er seine Tätigkeit weiter ausüben. Die IHK lehnte das aber ab. Er …
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze vo…
Datenschutzticker.de | 26. Januar 2012 — ... Runde: Das Bildungswerk der Industrie-und Handelskammer Schleswig-Holstein hat nach Angaben der IHK beim VG Schleswig Klage erhoben. Ziel sei, die Unterlassungsverfügung des Landeszentrums ... erforderlich, um die bereits entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft auszuräumen…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. Januar 2012 —Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Wir sind froh, dass es jetzt zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die bereits entstandenen...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — Die IHK Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben “in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen ... Website aus Datenschutzgründen verboten sind. Marcus Schween, “Federführer Recht” der IHK Schleswig-Holstein erklärte: “Wir sind froh, dass es jetzt ... für die Wirtschaft in…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. Januar 2012 —Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (LG Bonn, Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 16 O 104/10). Der Beklagte war Ingenieur und...…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. April 2009 — Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachver…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. Dezember 2006 — Mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: 9 E 793/05) entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt, daß eine Ltd., die eine Niederlassung in Deutschland unter…
ipweblog.de | 23. September 2009 — BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06 - Auskunft der IHK Amtlicher Leitsatz: Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und and…
Kurz Pfitzer Wolf | 22. September 2009 — Was war passiert? Die IHK nimmt die Prüfung zum "Bilanzbuchhalter (IHK)" ab. Gleichzeitig bietet die IHK auch selbst entsprechende Lehrgänge zur …
IP4IT Law Blog | 17. Mai 2009 — Das LG Kiel hatte in einem Urteil (Urteil vom 28.11.2008-14 O 59/08) über die Frage zu entscheiden, was der Otto-Normalverbraucher unter der …
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 6. Januar 2010 —Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Gründern zur neuen Unternehmergesellschaft (…
www.unternehmensjurist.de | 2. Februar 2007 —"... Seit dem 01.01.2007 müssen E-Mails, Faxe und Postkarten die Geschäftsbriefe ersetzen, z.B. Auftragsbestätigungen, Angebote etc. ebenso wie alle ü…
www.unternehmensjurist.de | 22. Januar 2007 —„... Die aktualisierte Broschüre "Buchführung und Steuern für Existenzgründer" gibt allen Existenzgründern einen ersten Überblick über Buchführung und…
www.unternehmensjurist.de | 2. März 2009 —"... Im Januar 2009 waren 1.469.667 Unternehmen im Handelsregister eingetragenen (Stand: 15.01.2009). Das sind 25.000 Eintragungen mehr als noch im Ap…
