VKS 3.0 - AG Lulu vs. Landkreis Lulu
RA J. Melchior, Wismar | 4. Februar 2010 — Die Verkehrsanwälte veröffentlichen
einen weiteren Beschluss des AG Ludwigslust vom 11.12.2009, mit dem ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes wiederum gem. §
47 Abs. II OwiG eingestellt wurde, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtsgrundlage für Messungen mit dem VKS 3.0 - System
derzei…
BVerfG: Wenn das Amtsgericht den Vortrag zum Widerrufsrecht ignoriert, kann ihm geholfen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — BVerfG,
Urteil vom 27.05.2009, Az. 1 BvR 512/09 Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG Das AG Königs Wusterhausen (sic!) hatte sich eigentlich mit
einem eher unproblematischen Fall eines Kaufgeschäfts im Internet zu beschäftigen und entschied dann doch einfach mal nach
eigenem Gusto. Der Kunde hatte …
