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Rechtslupe | 7. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen: Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu wi…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG; § 55 RStV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine sog. Baustellenseite, welche unter einer Domain geschaltet hat, unter der noch keine weiteren Inhalte hinterlegt sind, kein Impressum aufweisen muss. Fo…

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Fachanwalt Arbeitsrecht | 30. Dezember 2010 — ... den Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Die B-GmbH gründete im Jahre 2008 die C-GmbH als 100 %-ige Tochter. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete die B-GmbH eine weitere 100 %-ige Tochter, die D-GmbH. Diese ist auch im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung d…

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sueddeutsche.de | 23. Dezember 2010 — Finanztest hat gute Angebote gefunden, die über dem Marktdurchschnitt liegen: Sichere Zinsangebote für die Einmalanlage und für das regelmäßige Sparen. …

Rechtslupe | 23. Dezember 2010 — ... Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Die B-GmbH gründete im Jahre 2008 die C-GmbH als 100%-ige Tochter. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete die B-GmbH eine weitere 100%-ige Tochter, die D-GmbH. Diese ist auch im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der Airpo…

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BeRechTnend | 22. Dezember 2010 — Da heute anscheinend Großkampftag der Blogger bezüglich der Thematiken Abmahnung und Filesharing bei Jurablogs ist, an dieser Stelle ein nicht ganz mehr frisches aber lesenswertes Exemplar contra Volksverdummung: The Effect of Filesharing on Record Sales von Felix Oberholzer und Koleman Str…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Dezember 2010 — ... den Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Die B-GmbH gründete im Jahre 2008 die C-GmbH als 100 %-ige Tochter. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete die B-GmbH eine weitere 100 %-ige Tochter, die D-GmbH. Diese ist auch im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der…

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swissblawg | 21. Dezember 2010 — Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke "Tourbillon" (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von ... …

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BVerfG | 21. Dezember 2010 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Personalcomputer (PCs) auf der Grundlage von § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung aufgrund des Gesetzes…

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BVerfG | 21. Dezember 2010 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung aufgrund des Gesetzes zu…

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BVerfG | 21. Dezember 2010 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Ablehnung einer Vergütungspflicht („Geräteabgabe“) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung aufgrund des Gesetzes zu…

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Rechthaber | 16. Dezember 2010 — ... Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern (15.12.2010) ein gemeinsames Schreiben, mit dem die Forderung des DAV auf 15 %-ige Anpassung der Anwaltsgebühren, der sich die BRAK und die Kammern seit Herbst 2009 angeschloss…

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Strafverteidigung | 16. Dezember 2010 — I. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung richtig festgestellt, dass das gewerbsmäßige Handeln beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu einer besonders qualifizierten Tat wird. Weiterhin wurde eine von dem Tatgericht verhängte Sperre für die…

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Rechtslupe | 15. Dezember 2010 — Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen …

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Szary Blog | 15. Dezember 2010 — Das Problem: Oft erhalten Arbeitnehmer jahrelang ein Weihnachtsgeld. Geht es dem Unternehmen schlechter, will der Arbeitgeber die Weihnachtsgeldzahlung möglichst einsparen. Einseitig kann er das nur, wenn ervor oder spätestens mit der Zahlung klargestellt hat, dass diese freiwillig und ohne…

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