BLEIL | 11. Oktober 2011 — Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Beschluss vom 1. März 2010 entschieden (Az.: 2 T 5/10), dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf Leistungen aus seiner Privathaftpf…
Schadenfixblog | 6. Juli 2011 — Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: “Das Verkehrsunfallgeschehe…
LawBlog | vor 37 Stunden — Der Kussmund – so ein Lippenbekenntnis wirkt auf jeden Fall verheißungsvoll bis romantisch. Oder ist doch eher, ganz nüchtern wie es Juristen tun, vom roten Abdruck eines (bevorzugt weiblichen) Mundrandes zu sprechen? Und kann so ein Kussmund Kunst sein? Mit diesen Fragen haben sich die drei …
Kanzlei Blaufelder | vor 3 Tagen — Besteht in einem Betrieb für die Beschäftigten kein Arbeitszeitkonto, darf der Arbeitgeber bei aufgelaufenen Minusstunden nicht einfach deren Lohn kürzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15.11.2011 entschieden (AZ: 3 Sa 49…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 5 Tagen — Arbeitnehmer verwechseln häufig die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden und darüber hinaus gibt es hier viele Irrtümer, die hier im Groben aufgezeigt werden sollen. Begriffe: Mehrarbeit / Überstunden Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die allgemeine vereinbarte – regelmäßige – Arbeitszeitg…
Kanzlei Blaufelder | vor 7 Tagen — Arbeitnehmer, die sich auf eine Vergütung mit hohen erfolgsabhängigen Anteilen einlassen, gehen ein großes Risiko ein. Denn der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für eine gleichmäßige Höhe dieses variablen Entgelts zu sorgen, wie am Donnerstag, 16.02.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in …
Handelsvertreter Blog | 11. Februar 2012 — Eine Mandantin, die seit Jahren im Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb steht und von diesem noch Zahlungen zu erwarten hat, teilt Folgendes mit: „Im Rahmen eines so genannten Versorgungswerkes erhielt ich ein Investmentdepot bei der Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH (früher…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 11. Februar 2012 — ... das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für ACTA zuständig und dort ... Anschliessend fragte ich, ob das IGE davon ausgeht, dass ACTA dem ... mich nach etwaigen Plänen des IGE, seine Informationsbemühungen bezüglich ACTA zu ... entlocken. Er erwähnte stattdessen die IG…
Rechtslupe | 9. Februar 2012 — Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. In einer solchen Zahlung liegt allerdings keine Einkommensverteilungen i.S…
MarkenBlog | 31. Januar 2012 — ... : 04 Wortmarken: 04 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER, München, DE Schweizer Marken: 02 Wortmarken: 02 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: BOVARD AG, Patent- und Markenanwälte, Bern, CH und Isl…
MarkenBlog | 30. Januar 2012 — ... Gemeinschaftsmarken: 01 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: WILMER CUTLER PICKERING HALE AND DORR LLP, Frankfurt am Main, DE Schweizer Marken: 01 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: Bildmarken: Sonstige: Vertreter: E. Blum & Co. AG Patent- und M…
MarkenBlog | 27. Januar 2012 — ... : 63 Wortmarken: 50 Wort-/Bildmarken: 07 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Daimler AG, Stuttgart und Regina Richter, München Schweizer Marken: 16 Wortmarken: 14 Wort-/Bildmarken: 02 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Isler & Pedrazzini AG, Zürich, CH und Trademark Office AG,…
sozialrechtsexperte | 27. Januar 2012 — Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ab-lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen. So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Urteil vom 06.12.20…
Arbeitsrecht | 26. Januar 2012 — Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das …
MarkenBlog | 26. Januar 2012 — ... Vertreter: BOEHMERT & BOEHMERT, Bremen Europäische Gemeinschaftsmarken: 11 Wortmarken: 08 Wort-/Bildmarken: 02 Bildmarken: 01 Sonstige: Vertreter: BOEHMERT & BOEHMERT, Bremen Schweizer Marken: 02 Wortmarken: 01 Wort-/Bildmarken: 01 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Isler …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 26. Januar 2012 — ... – so jedenfalls Mathias Schäli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und Leiter der schweizerischen ACTA-Verhandlungsdelegation gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, ... – siehe dazu auch die «Häufig gestellten Fragen» zum ACTA auf…
MarkenBlog | 25. Januar 2012 — ... Wort-/Bildmarken: 054 Bildmarken: Sonstige: Vertreter: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, München Anmerkung: Eine zusätzliche Wort-/Bildmarke für die BMW AG, vertreten durch JACOBACCI & PARTNERS S.P.A., Torino, IT Schweizer Marken: 00 Wortmarken: Wort-/Bildmarken: Bild…
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entsteh…
Lichtenrader Notizen | 11. Juli 2005 —Die Warnung vor Wasserstoffperoxyd in falscher Konzentration brachte heute ein Lautsprecherwagen der Berliner Polizei in die beschauliche Umgebung m…
Recht für Verbraucher | 16. März 2009 —Geldanlageberatung: Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Vorstand des Verbraucher…
Recht & Mediation | 6. Juli 2009 — Wohnmobile sind in Deutschland im Durchschnitt 12 Jahre alt. Ca. 125.000 Wohnmobile (30%) wurden vor 1989 erstmals zugelassen. Mehr als die Hälft…
MKB Rechtsblog | 8. Februar 2010 — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monat…
LAW OBSERVER | 10. August 2009 — Hier nun der dritte und vorläufig letzte Teil unserer Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: VI. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld In § 131 …
WOLF | RECHTSANWALT | 18. Februar 2010 — Eine Woche nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Grundsicherung Arbeitsloser hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Härtefa…
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt…
Rechtslupe | 15. Februar 2011 — Die “Einbringung” von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbesch…
