strafrechtsblogger | 14. Juli 2011 — Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet. In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 …
RA Dr. Böttner | 20. August 2011 — Strafverteidigung / Diebstahl / Kleptomanie / DNA / Prognose LG Bremen, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 4 Qs 362/10 Das Landgericht Bremen hat in einer Entscheidung die Anfor…
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Rechtslupe | 28. März 2012 — Eine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung von Zugreisenden als Stichprobenkontrollen, bei der die Auswahl der anzusprechenden Personen von der Bundespolizei auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorgenommen wird, ist jedenfalls auf den Bahnstrecken rechtmäßig, die Ausländern zur unerl…
RA Dr. Böttner | 11. Januar 2012 — Ordnungswidrigkeit / Geldbuße / Fahrverbot / Höchstgeschwindigkeit / Sachverständige / Gutachten OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 3 Ss OWi 378/10 Das Amtsgericht Amberg verurteilte den Betroffenen am 14.12.2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 100,0…
RA Dr. Böttner | 21. November 2011 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte / Beleidigung / Arbeitsleistungen / Eingriffsgrundlage / Identitätsfeststellung OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 31 Ss 28/11 Das Amtsgericht Bückeburg hat mit Urteil vom 31. März 2011 die jugendlichen Angeklagten B. und Bo. des Widerstands gegen …
RA Dr. Böttner | 20. August 2011 — Strafverteidigung / Diebstahl / Kleptomanie / DNA / Prognose LG Bremen, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 4 Qs 362/10 Das Landgericht Bremen hat in einer Entscheidung die Anforderungen an eine DNA-Analyse nach § 81g StPO ausgeweitet. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die erheblich vor…
RA Dr. Böttner | 6. August 2011 — Ingewahrsamnahme / Polizei / Identitätsfeststellung / Ordnungsrecht BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 08.03.2011, Az.: 1 BvR 47/05 Der Beschwerdeführer betrat mit circa 100 anderen Personen aus der sogenannten Bauwagenszene in Hamburg ein Grundstück, um dieses als neuen Wohnsit…
strafrechtsblogger | 14. Juli 2011 — Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet. In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 – hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung dem mal wieder einen Riegel vorgeschoben. Der Entscheidu…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass derjenige, der sich ausweisen kann, nicht ohne weiteres von der Polizei zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden kann. Der Verfassungsbeschwerde lag der Fall zugrunde, dass ca. 100 Personen ohne Erlaubnis ein Grundstück betrete…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Dezember 2010 — Der Kollege Vetter berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2010, Az.: 1 S 338/10) Die Klägerin war von der Polizei an einem eventuellen Tatort angetroffen worden. Sie konnte sich mit einem gültigen und offenbar nicht gefälschten Personal…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 2. Februar 2009 — Das OLG Oldenburg hat entschieden (NZV 2009, 52): Bei der Darstellung eines anthropologischen Identiätsgutachtens zu einem Beweisphoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen ge…
