Datenschutzbeauftragter | 29. September 2011 — Für viele Internetnutzer, die sich gerne auf verbotenen oder gesellschaftlich nicht gerade angesehenen Seiten bewegen, wäre es ein Traum: anonym im Internet surfen und keine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2011 — OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrift und die Rechtsform angeben muss. Es reicht nicht…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Stunden — LG Essen, Urteil vom 23.11.2011, Az. 41 O 69/11§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unternehmer, der via Anzeige Aktionsprodukte bewirbt, zur Angabe seiner Identität verpflichtet ist. Anderenfalls würden wesentl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2012 — OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10 § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG München hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale entschieden, dass in Werbeprospekten die Identität des Unternehmens offen zu legen ist. Dies gelte auch für Prospekte eines Lebensmitteldiscounters. Ein H…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2012 — OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az. 6 U 3517/10 § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG München hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale entschieden, dass in Werbeprospekten die Identität des Unternehmens offen zu legen ist. Dies gelte auch für Prospekte eines Lebensmitteldiscounters. Ein H…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 1. April 2012 — Seit dem 1. April 2012 statuiert das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Schweiz eine Impressumspflicht für Anbieter im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Im Vorfeld dieser UWG-Revision erreichten mich zahlreiche Fragen. Nachfolgend versuche ich,…
RA Dr. Böttner | 28. März 2012 — BGH, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 3 StR 284/11 Das Landgericht Kleve hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die Staatsanwaltsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.02.2012, Az. 8 O 50/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Prospektwerbung seine Identität und Anschrift anzugeben hat, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In einem Prospekt wü…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 2. Januar 2012 — Im E-Commerce gilt in der Schweiz ab 1. April 2012 eine generelle Impressumspflicht. Nach meinem Gastbeitrag bei «startwerk.ch» habe ich inzwischen einen weiteren Gastbeitrag im Weblog des grössten schweizerischen Webhosters «Hostpoint» verfasst. Im Gastbeitrag gebe ich unter anderem eine Emp…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2011 — ….. Aus aktuellem Anlass ist das vielleicht gar keine sooooo neben der Sache liegende Frage. Anlass für diese Frage bietet ein Kommentar zu dem Beitrag „Traun’s Eahna ja ned“, der nach dem aktuellen Fall einer erfolgreichen Verteidigung eines Zitates von Karl Valentin durch Erben hier geposte…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 10. November 2011 —Hinweis: Nachfolgenden Artikel verfasste ich ursprünglich als Gastbeitrag bei «startwerk.ch». In der Schweiz gibt es bislang keine generelle Impressumspflicht für Websites, wie man sie beispielsweise in Deutschland als Anbieterkennzeichnung kennt. Im Frühling 2012 wird aber auch die Schweiz eine…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. November 2011 — Eigentlich ist es relativ einleuchtend und trotzdem musste das OLG Hamm es erst deutlich aussprechen: Wer in Verkaufsprospekten nicht Firmenname und Anschrift angibt, der wirbt unlauter und damit wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11). Gleiches gilt auch für …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2011 —OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrift und die Rechtsform angeben muss. Es reicht nicht aus, wenn im Werbeprospekt lediglich auf die Webseite des Herausgebers verwiesen wird. Dies gilt natürlich auch für and…
Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — Eine in der Presse vielbeachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nicht: Europäischer Menschengerichtshof – es werden keine Menschen gerichtet) hat die Rechte biologischer Väter in Deutschland gestärkt (EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07). Der Beschwerdeführer…
Datenschutzbeauftragter | 29. September 2011 — Für viele Internetnutzer, die sich gerne auf verbotenen oder gesellschaftlich nicht gerade angesehenen Seiten bewegen, wäre es ein Traum: anonym im Internet surfen und keine Datenspuren hinterlassen, über die man später identifiziert werden kann. Inzwischen gibt es einige Anbieter, die vers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. August 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11 - nicht rechtskräftig §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein aus dem Fernsehformat „Germany’s next Topmodel” als „Hair & Makeup Artist” bekannter Stylist keinen Unterlassungsanspruch gegen ein Mobilfunkunternehmen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2011 — OLG München, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass die Ermittlung von IP-Adressen durch eigens beauftragte Firmen zum Zwecke der späteren Auskunft über den Anschlussinhaber gemäß § 101 Abs. 9 UrhG nicht rechtswidrig ist. Die sog. …
