Hwg

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Mai 2010 — ... 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG verstoße. Das Urteil Die Richter des OLG ... dürfe nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht mit ... Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Denn sie nimmt aufgrund der von ihr ... Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG verhindern, oh…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — ... 18.09.2009, Az. 6 U 49/09 § 4 Abs. 4 HWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Link, unter ... mit der Folge, dass letztlich das Verständnis des § 4 Abs. 4 HWG für den Umfang der Pflichten rele­vant sei, folge daraus nicht ... der guten Lesbarkeit verzichtet werden könne. …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2010 — OLG Köln, Urteil vom 18.09.2009, Az. 6 U 49/09 § 4 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass beim Online-Verkauf von Heilmitteln eine Verlinkung zu Pflichtangaben, ... ”. Dem Verbraucher werde kein Anlass gegeben, ausgerechnet diesen Link aufzurufen. Das Ziel von § 4 HWG, dass der Verbraucher …

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Dr. Graf | 16. März 2010 — ... ), nicht gegen das Wer­be­ver­bot nach § 7 Abs. 3 HWG verstößt (Leitsatz des Gerichts). Zum Sachverhalt: Die streitenden Parteien betreiben Blutspendedienste ... zwar als Werbung einzustufen, aber trotz des in § 7 Abs. 3 HWG ausgesprochenen Werbeverbots mit Rücksicht auf Art. 12 Abs. 1…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Februar 2010 — ... ( Urteil vom 24.07.2003, Az.: 32 O 43/03) hat entschieden, dass die Bewerbung eines “Body-Beauty-Gesundheitszentrums” mit Frühlingsrabatten auf Schönheitsoperationen gem. § 7 Abs. 1 HWG unzulässig ist. Es stelle einen Verstoß gegen § 1UWG dar, ohne dass Feststellungen bezüglich weiterer Mer…

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Handakte WebLAWg | 4. Dezember 2009 — ... sowohl gegen das UWG als auch gegen das HWG als auch gegen die Berufsordnungen der Ärzte verstößt, ... Werbegabe i.S.d. § 7 Abs.1 S.1 HWG. Sie stellt sozusagen ein Gemeinschaftsgeschenk dar, das ... niedergelassenen Ärzten zuwendet. Da dieses Geschenk nach § 7 HWG keineswegs geringfügig …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — ... .03.2009, Az. I ZR 99/07 §§ 1, 7 HWG Der BGH hat entschieden, dass die Vergabe von Boni ... Bezug von Medizinprodukten eine verbotene Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellt. Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte ein Bonusprogramm ... alle bei der Beklagten get…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 11. August 2009 — ... der Fachkreise im Sinne von § 2 HWG nicht mit der bildlichen Darstellung von ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG soll insbesondere verhindern, dass durch Abbildungen ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG eingeschränkt wird, nicht festgehalten werden. ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG ist dann nach höchstrichter…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 4. August 2009 — ... Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung besprochen, die sehr schön (und für diese Reihe eher untypisch) aufzeigen, welche „Kunstgriffe“ gerade nicht gegen das UWG oder das HWG verstoßen. Am Ende dieses Beitrages findet sich wie immer auch eine übersichtliche Handlungsanleitung zu dies…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2009, Az. I-20 U 67/08 §§ 3, 4 Nr. 3, 11 Nr. 3 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein “Penis-Forum” nicht selbst gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn auf ihm durch Pop-Ups und Werbebanner für Penisvergrößerungen fremder Firmen gewo…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 30. Juni 2009 — ... (BOÄ) und vor allem das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, um eine rechtssicheren Onlineauftritt ... zu beachten gilt, ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) Dort heißt es sehr ausführlich in ... einen Verstoß gegen § 11 Nr.5b HWG dar. Ebenso kann die Darstellung ... Abs. 1 Satz 1 Nr.…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — ... Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG Das LG Köln hat entschieden, ... Anwendung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG). Es handele sich dabei nicht ... . 1 S. 1 Nr. 4 HWG verankerte Verbot, welches untersage, außerhalb ... Fachkreise im Sinne von § 2 HWG für Verfahren und Behandlungen mit ... . 1 S. 1 Nr. 4 HWG solle …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — ... § 4 Abs. 3 S. 1, S. 4 HWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei ... § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG die Angabe “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen ... Erzeugnisse habe hinter dem mit § 4 Abs. 3 HWG bezweckten Schutz der Volksgesundheit zurückzustehen. Außerdem sei ... § 4 Abs. 3 Satz 1 und…

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BERLIN BLAWG | 27. März 2009 — ... Sortis” nicht gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoßen hat, weil sich Pfizer ... , die gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), insbesondere gegen das Verbot der ... § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG verstößt.”(Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr ... § 4 Abs. 3 …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 21.08.2008, Az. 327 O 204/08 § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Anpreisung von Steinen in der Werbung als “Heilsteine” bzw. als Steine mit “heilender Wirkung” immer wettbewerbswidrig ist. Zwar wies die Beklagte in der von ihr verw…

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