Hwg

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2011 — ... der Ausnahmevorschrift des § 7 I Nr. 1 HWG, weil es die Grenze der Geringwertigkeit im Sinne dieser Vorschrift überschreitet. Die Vorschrift des § 7 HWG dient dazu, die Wertreklame der Heilmittelwerbung, welche ... Obergrenze des nach § 7 I Nr. 1 HWG Zulässigen. Ein Wert, der diese Grenze…

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kanzlei.biz | 12. Oktober 2011 — ... ebenso wenig vor wie bei § 7 HWG. An einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme im ... eine Werbegabe im Sinne des § 7 HWG. a) Das Berufungsgericht hat nicht ... WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 22). ... im Hinblick auf das mit § 7 HWG verfol…

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Rechtslupe | 11. Oktober 2011 — ... von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung ... eine Werbegabe im Sinne des § 7 HWG. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt ... § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG weit auszulegen ist und grundsätzlich ... Hinblick auf das mit § 7 HWG verfolgte Ziel, durch weitgehende Eindämmung ... §…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2011 — ... ebenso wenig vor wie bei § 7 HWG. An einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme im ... eine Werbegabe im Sinne des § 7 HWG. a) Das Berufungsgericht hat nicht ... WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 22). ... im Hinblick auf das mit § 7 HWG verfolg…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I UR 96/10 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch dann gegen § 5 Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn dies ausschließlich gegenüber Fachkreisen erfolgt.…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 13/10 Arzneimitteldatenbank UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung für die bayerischen Ärzte § 33 Abs. 2 Leitsatz des BGH Das Angebot einer ... Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011, Az. 2 U 21/11 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 HWG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Stuttgart hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass es einem Apotheker nicht erlaubt ist, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren. Die Gewäh…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2011 — ... die in Betracht kommenden Bestimmungen des HWG verstoßen. Diese Frage ist auch ... Deswegen sind die maßgeblichen Bestimmungen des HWG mit der Kammer so auszulegen, ... ist”. Das genügt den Anforderungen des HWG und der Richtlinie. Der Senat ... Richtlinie und die einschlägige Bestimmung …

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Juli 2011 — ... Gegenstände (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG) Exkurs: Unterschied zwischen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ... tätige Personen erstrecken.“ (§ 7 Abs. 2 HWG) Ferner ist es „unzulässig, für ... zu werben.“ (§ 7 Abs. 3 HWG) 5. Was sind „Zuwendungen“ oder „sonstige Werbeabgaben“? Erfasst v…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 2/11 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung vorliegt, wenn ein Werbender für Medizinprodukte ein erheblich verbilligtes Gerät anbietet für den Fall der Mindestabnahm…

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abmahnschutz24.de | 2. Mai 2011 — ... Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln eV Abmahnung wegen: Werbung mit therapeutischer Wirkungsweise Rechtsgrundlage: HWG, UWG Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlassungserklärung Prüfen Sie Ihren Shop auf Abmahnsicherhe…

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Rechtslupe | 1. März 2011 — ... Preisvorteil von bis zu 36% biete, und erfüllt damit die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 S. 1 HWG, entschied jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg. Die angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetz…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2011 — ... vom 10.12.2010, Az. 6 U 85/10 §§ 7 Abs. 1 HWG; 4 Nr. 11 UWG; 11 Nr. 13 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel (gegen Sodbrennen) ... führte aus, dass die ausgelobten Preise Werbegaben im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG seien. Den P…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2010 — ... V.m. § 3 Satz 1 Nr.1 HWG oder § 27 Abs.1 Satz 1 ... .m. § 3 Satz 1 Nr.1 HWG oder § 27 Abs.1 Satz 1 ... Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG ist das Gesetz anwendbar, wenn für ... es auch um eine Heilwirkung. Das HWG findet auf die typische Schlankheitswerbung jedenfalls ... 3 Satz 1 Nr. 2 a HWG ve…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 1. Dezember 2010 — ... Klägerin sah darin einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz), wonach verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht öffentlich geworben werden darf. Rechtlicher Rahmen Nach § 10 Abs. 1 HWG darf für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei Ärzten und ähnlichen ... zugän…

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