Recht & Mediation | 21. Mai 2012 — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei keine örtliche Aufwandssteuer…
Recht & Mediation | 13. Januar 2012 — Im Blog Jus@Publicum weist Elke Elizabeth Rampfl-Platte hier auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az: M 10 K 11.2118) hin, in dem es um die Hundesteuer der G…
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Recht & Mediation | 21. Mai 2012 — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei keine örtliche Aufwandssteuer. Heutzutage fehle der örtliche Bezug, weil Hunde über die Gemeindegrenzen hinweg mitgenommen würden. In einem anderen…
Recht & Mediation | 4. April 2012 — Beißereien zwischen zwei Hunden sind immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wie sieht es mit der Haftung der Hunde aus? Die Haftung des Hundehalters ergibt sich bekanntlich aus § 833 BGB. Dies ist eine reine Gefährdungshaftung, d.h. die Haftung tritt unabhängig davon …
Recht & Mediation | 29. März 2012 — Alle zwei Wochen wechselt der Hund von der Frau zum Mann und umgekehrt. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg vom 14.07.2011 (Aktenzeichen 5 S 26/11). Zunächst hatte das Landgericht geklärt, dass die früheren nichtehelichen Partner gemeinsam Eigentümer des Hundes sind. …
Recht & Mediation | 20. März 2012 — Um des Hundes Schwanz (ja ich weiß, dass das Rute heißen muss) ging es in einem am 7.7.2011 entschiedenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Paderborn (Urteil vom 7.7.2011 Aktenzeichen 4 O 87/10). Der Kläger und Züchter von Schäferhunden verlangte von einem Tierarzt Schadensersatz in Höhe von v…
Recht & Mediation | 18. März 2012 — Gestern hatte ich einmal die Hundesteuern der Landeshauptstädte verglichen. Bei meiner Recherche sind mit noch ein paar interessante Punkte über den Weg gelaufen. Es gibt sie noch, die Gemeinde ohne Hundesteuer. Gefunden habe ich allerdings nur ein (alle Gemeinden der BRD zu überprüfen würde …
Recht & Mediation | 17. März 2012 — Der Beitrag “Recht kurios: die Hundesteuerpflicht bei Menschen und Hunden – eine juristische Betrachtung” im Blog Quinta Essentia hat mich auf die Idee gebracht, einmal die Hundesteuersätze der Landeshauptstädte der Bundesrepublik zu vergleichen. Frankfurt habe ich als Großstadt in den Vergle…
Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds. Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus eine…
Recht & Mediation | 13. Januar 2012 — Im Blog Jus@Publicum weist Elke Elizabeth Rampfl-Platte hier auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az: M 10 K 11.2118) hin, in dem es um die Hundesteuer der Gemeinde Gilching ging. Das Verfahren endete zwar zugunsten des Klägers, indem die Gemeinde auf anraten des Gerichts de…
Recht & Mediation | 10. Januar 2012 — Im Blog Rechtslupe wird hier auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12.12.2011 (6 B 96/11) hingewiesen, in dem die Richter mit viel Hunde(sach)verstand über die Gefährlichkeit eines Boxermischlings entscheiden. Als Hundehalter freut man sich über das Maß an Sachverstand, mi…
Recht & Mediation | 21. November 2011 — Es war der Saarbrücker Zeitung wieder einmal eine Meldung auf der Frontseite und auf der Landesseite wert: Drei Personen bei Hunde-Attacke verletzt. Wieder einmal Stimmungsmache gegen Hunde, hier noch ein Staffordshire-Terrier, ein “Listenhund”. Wie schrecklich. Oder sollte die Aufmachung der…
Schlosser Aktuell | 20. September 2011 — Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundezuchtverein (Kläger) gerichtlich die Auf…
Schlosser Aktuell | 15. September 2011 — Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen …
Schlosser Aktuell | 23. August 2011 — … da wird doch gleich dem Rotti bang. Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß d…
Schlosser Aktuell | 23. August 2011 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffen…
Schlosser Aktuell | 15. August 2011 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage von Hundehaltern abgewiesen, die eine Befreiung vom Leinenzwang für ihren an der Schilddrüse erkrankten Hund erreichen wollten. Die unmittelbar am Stadtpark in Nürnberg wohnenden Kläger sind Halter des Hundes Bogi. Der Chihuahua-Yorkshire-Mischlin…
Recht & Mediation | 20. Juli 2009 — Der Kläger wollte mit einigen anderen Reitern mit seinem Pferd vom Reiterhof der Beklagten aus ausreiten. Die Beklagte ließ ihre drei Hunde aus d…
Recht & Mediation | 19. Mai 2009 — Die Haftung des Hundehalters für von dem Hund verurssachte Schäden ergibt sich aus § 833 BGB. Hundehalter ist, wer die Bestimmungmacht über den Hu…
RA Hofmann | 12. Januar 2011 — Das Landgericht Coburg urteilte am 23. Juli 2010 (Az. 13 O 37/09), daß derjenige Hundehalter für die Schäden, die durch seinen nicht angeleinten …
Schlosser Aktuell | 6. Dezember 2009 — Die Halteerlaubnis für sog. “gefährliche Hunde” ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschi…
Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 — Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.3009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009…
Recht & Mediation | 30. Dezember 2009 — …besteht nicht. Allerdings stellt ein Hund im Auto in der Straßenverkehrsordnung eine Ladung dar, die so zu verstauen und zu sichern ist, dass si…
Schlosser Aktuell | 26. April 2009 — Wo und wann muß ich meinen Hund anleinen und wo kann es richtig unangenehm werden, wenn ich den Vorschriften im (Urlaubs-) Land nicht Folge leist…
Schlosser Aktuell | 2. Mai 2009 — Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte. Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgeric…
Schlosser Aktuell | 16. Oktober 2009 — Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden: Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten z…
Schlosser Aktuell | 29. Mai 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem…