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LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet kann als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 —LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…

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LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 — ... über einen Arzt mit geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren. Nachdem Google durch die betroffene Person über den Erfahrungsbericht in Kenntnis gesetzt wurde, hätte Google nach Ansicht des LG Berlin tätig werden müssen. Daher …

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LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 — ... über einen Arzt mit geschäftsschädigenden Inhalten, die - so das Gericht - nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren. Nachdem Google durch die betroffene Person über den Erfahrungsbericht in Kenntnis gesetzt wurde, hätte Google nach Ansicht des LG Berlin tätig werden müssen. Daher …

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Neu: Update „Gewerblicher Rechtsschutz“ jetzt auch mit Themen zum Kartellrecht
Neu: Update „Gewerblicher Rechtsschutz“ jetzt auch mit Themen zum Kartellrecht

CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — ... , stellen wir Ihnen im aktuellen Update vor. Inhalt: // Editorial // Internetrecht Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Internet-Blogs – wann muss der Hostprovider Blogeinträge entfernen? Alternativer Rechtsschutz gegen Domaingrabber // Gewerblicher Rechtsschutz IP…

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EuGH verneint allgemeine Filterpflicht für Facebook und Co. zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen

muepe.de | weblog peter müller | 20. Februar 2012 — Der EuGH hat mit Entscheidung vom 16.02.2012 eine allgemeine Filterpflicht für soziale Netzwerke zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen verneint (EuGH in der Rechtssache C‑360/10, Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV). Die Anordnung e…

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OLG Hamburg – Zur Haftungsbeschränkung eines Hostproviders

it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... 2010, Az. 7 U 70/09) noch einmal die Grundzüge der Haftung eines Hostproviders aufgezeigt. Der Betreiber eines Blogs im Internet haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab ... rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Internetseite hingewiesen worden” sein. Somit muss ein Hostp…

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OLG Hamburg – Zur Haftungsbeschränkung eines Hostproviders

it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... 2010, Az. 7 U 70/09) noch einmal die Grundzüge der Haftung eines Hostproviders aufgezeigt. Der Betreiber eines Blogs im Internet haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab ... rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Internetseite hingewiesen worden” sein. Somit muss ein Hostp…

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Blogspot.com – Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. ... Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung. Der Hostprovider trifft aber hinsichtlich des vom ... gelten für die Inanspruchnahme des Hostproviders unter dem Gesichtspunkt der S…

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BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog (II)

muepe.de | weblog peter müller | 19. Dezember 2011 — ... : a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer ... verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus ... . Der Bundesgerichtshof formuliert dabei für Hostprovider sehr konkret, wie nach Inkenntnis…

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Grundsatzurteil zum Internetrecht: Ausländische Hostprovider können vor deutschen Gerichten verklagt werden

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 27. Oktober 2011 — ... Pflichten verletzt hat. Grundsätzlich ist der Hostprovider nur zum Tätigwerden verpflichtet, wenn ... einer angemessenen Frist Stellung, muss der Hostprovider den beanstandeten Eintrag löschen. Stellt ... die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer auf U…

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BGH: Neue Haftungsregeln für Hostprovider, welche die anonyme Führung von Blogs ermöglichen / Google

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... § 1004 BGB Der BGH hat die Verantwortlichkeit von sog. Hostproviders für rechtswidrige Blogeinträge neu definiert. Es ging in ... journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungierte die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt unter ... nic…

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Verantwortung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtslupe | 26. Oktober 2011 — ... einem Fall über die Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog- ... angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter ... die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als…

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

multimediarechtler | 25. Oktober 2011 — ... ZR 93/10 Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden ... auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die ... , um zu erreichen, dass der Hostprovider die weitere Verbreitung der Behauptung ... …

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Der Hostprovider und der ehrverletzende Blogeintrag

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — Das Internet hat viele Vorteile. Einer davon ist auch, dass man gegebenenfalls auch einmal anonym seine Meinung über dieses und jenes sagen kann. Aber wie immer im Leben hat auch diese Freiheit ihre dunkle Seite. Nämlich dann, wenn jemand dieses Recht missbraucht, um sich in einer ehrverletze…

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BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog

muepe.de | weblog peter müller | 25. Oktober 2011 — ... /10) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht ... dies nach dessen Ansicht voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so …

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